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Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Abgeordnetenhaus von Berlin

Gereizte Stimmung im Parlament

Großer Wohnungsbaustopp bei Vonovia und ein mutmaßliches neues Enteignungsvolksbegehren bilden den Hintergrund für eine hitzige Wohnungsnot-Debatte.

Von Stefan Alberti

21.9.2023

Das Foto zeigt Verkehrssenatorin Manja Schreiner von der CDU

Berliner Verkehrssenatorin in Kritik

Schreiners neueste Baustelle

Die CDU-Verkehrssenatorin weist im Parlamentsausschuss Vorwürfe zurück, sie wolle eine zentrale Stelle parteipolitisch vergeben. Das Vergabeverfahren sei vielmehr „ein sehr gutes“.

Von Stefan Alberti

20.9.2023

Zentral- und Landesbibliothek

Friedrichstraße bleibt tot

Berlins SPD stellt sich klar gegen die Idee, mit der ZLB in die Galeries Lafayette zu ziehen. Stattdessen bringt man das ICC ins Spiel.

Von Rainer Rutz

13.9.2023

Das Foto zeigt die Senatsmitglieder Manja Schreiner, Christian Gaebler und Kai Wegner bei ihrer Baustellentour am Mittwoch.

Debatte um Mieten in Landeswohnungen

Angemessen oder nicht?

Der Senat, am Mittwoch auf Baustellentour, verhandelt mit landeseigenen Wohnungsunternehmen über Mieterhöhungen. Die wollen knapp fünf Prozent mehr.

Von Stefan Alberti

13.9.2023

Ein verletzter Soldat auf dem Flughafen BER

Vitali Klitschko in Berlin

Humanitär hapert es

Der Bürgermeister von Kyjiw trifft Kai Wegner im Roten Rathaus. Dabei geht es nicht nur um die Unterzeichnung einer Städtepartnerschaft.

Von Uwe Rada

13.9.2023

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus

Parlamentsdebatte II

(K)ein echtes Kraftpaket

Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander.

Von Stefan Alberti

7.9.2023

Das Bild zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhaus währen einer Sitzung

Parlamentsdebatte I

A 100 einfach abmelden

Grüne und Linke drängen Schwarz-Rot, alle Möglichkeiten des Landes zu nutzen und den Weiterbau der Autobahn als Bundesprojekt zu verhindern.

Von Stefan Alberti

7.9.2023

Das Foto zeigt das Abgeordnetenhaus, das Berliner Landesparlament.

Berliner Abgeordnetenhaus

29-Euro-Ticket ist nicht aktuell

Schwarz-Rot mag auch im Verkehrsausschuss nicht über die Zukunft des Tickets reden. Die AfD scheitert dort erneut mit Kandidatur für den Vorsitz.

Von Stefan Alberti

6.9.2023

Das Foto zeigt eine Internetseite des Berliner Verkehrsunternehmens BVG mit Hinweisen zum 29- Euro-Ticket

Nach Kai-Wegner-Interview

Grüne zweifeln an 29-Euro-Ticket

Verkehrspolitikerin Hassepaß wirft dem Senat vor, mit widersprüchlichen Aussagen verwirren. Regierungschef hatte Ergebnisse „in Kürze“ angekündigt.

Von Stefan Alberti

5.9.2023

Diskussion um den Görlitzer Park

Das alles und noch viel mehr

Vor dem „Sicherheitsgipfel“ beschließt die SPD einen eigenen Forderungskatalog zum Görlitzer Park. Die Opposition kritisiert das Papier scharf.

Von Rainer Rutz

5.9.2023

Eine festgeklebte Hand wird mit Öl und Spachtel von der Straße gelöst

Angekündigte Proteste

Letzte Generation klebt an Berlin

Nach bislang mehr als 600 Blockaden will die Letzte Generation schon bald wieder in Berlin blockieren. Im Innenausschuss ist man schon ganz aufgeregt.

Von Erik Peter

4.9.2023

Gestelltes Bild zum Thema häusliche Gewalt. Schatten sollen symbolisieren, wie ein Kind versucht, sich vor der Gewalt eines Erwachsenen zu schützen

Weniger Geld für Gewalt-Prävention

Kritik an Kürzungsplänen des Senats

Initiativen kritisieren Pläne von Schwarz-Rot, bei Bildungsangeboten gegen Gewalt an Minderheiten zu kürzen. Der Bedarf steige ständig, sagen sie.

Von Laura Verseck

29.8.2023

Franziska Giffey hält ein großes 29-Euro-Plastik-Ticket in die Kamera

29-Euro-Ticket

Einfach mal abhängen

Die Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets dürfte Berlin teuer zu stehen kommen. Grüne und Linke setzen auf zielgerichtete Alternativmodelle.

Von Rainer Rutz

23.8.2023

Bebauung des Tempelhofer Feldes

Steilvorlage für die Kampagne

Kommentar von Uwe Rada

Mit einem städtebaulichen Wettbewerb soll die Debatte um eine Randbebauung Fahrt aufnehmen. Damit fällt Schwarz-Rot hinter die Pläne von 2014 zurück.

18.8.2023

Blick auf eine graue Hausfassade mit vielen Fenstern

Kai Wegners Politik gegen Wohnraummangel

Leere Versprechen statt Lösungen

Kommentar von Marie Frank

Auch der Regierende hat erkannt, dass Berlin ein Wohnungsproblem hat. Sein Lösungsvorschlag gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum taugt aber nicht.

4.8.2023

Kinder spielen auf der Straße. Auf einem kleinen Wagen steht

Temporäre Spielstraßen in Berlin

Laufrad statt Auto

Temporäre Spielstraßen feiern ihr vierjähriges Jubiläum in Berlin. Trotz großen Erfolgs ist das Projekt bedroht.

Von Kajo Roscher

1.8.2023

Förderung von Sozialwohnungsbau

Koalition zweifelt an sich selbst

CDU und SPD haben die Förderung von Sozialwohnungen ausgeweitet. Nun kritisiert Raed Saleh die ablaufenden Sozialbindungen und erhält Unterstützung.

Von Erik Peter

1.8.2023

Das 29-Euro-Ticket wird begraben

Totgeburt eines SPD-Versprechens

Kommentar von Uwe Rada

Brandenburg ist dagegen, der Verkehrsverbund ist dagegen, die CDU-Verkehrssenatorin ist nicht proaktiv. Nun bleibt nur noch der Alleingang des Senats.

26.7.2023