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Franziska Giffey steht an eine Tür, die sie gerade schließt

Sondierungsgespräche in Berlin

Psst, ganz geheim!

Nach der Abgeordnetenhauswahl spricht die SPD an diesem Montag mit CDU und FDP. Die Sondierungen mit Linken und Grünen verliefen vielversprechend.
Von Bert Schulz

4.10.2021

Das Foto zeigt die Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Katina Schubert.

Interpretationen des Wahlergebnisses

Die hatten wohl andere Stimmzettel

Kommentar von Stefan Alberti
Die Linkspartei sieht einen klaren Auftrag, die R2G-Koalition fortzusetzen. Landeschefin Schubert verglich Rot-Schwarz-Gelb bereits mit „Wahlbetrug“

30.9.2021

Kommentar von Stefan Alberti zu den Sondierungen für die künftige Regierung

Nach Faktenlage kommt die Deutschland-Koa

Von Stefan Alberti

29.9.2021

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt die grüne Bundesvorsitzende und Kanzlerinkandidatin Annalena Baerbock.

Festlegung zu Volksentscheid im Triell

Baerbock gegen Enteignung

Die grüne Kanzlerinkandidatin positioniert sich im TV-„Triell“: Sie würde beim Volksentscheid nicht mit Ja stimmen, wie es Bettina Jarasch tun will.
Von Stefan Alberti

13.9.2021

Offener Brief an Berliner Innensenator

Traumatisiert in Kabul

Innensenator Geisel soll Jamil Ahmadi aus Kabul zurückholen, fordern PolitkerInnen. Der Afghane ist Opfer einer Gewalttat, unter der er bis heute leidet.
Von Susanne Memarnia

8.9.2021

Das Bild zeigt den Regierenden Bürgermeister Michael Müller von der SPD bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung am Dienstag.

Ideen für eine höhere Impfquote gesucht

Müller sieht sich an der Grenze

Berlins Regierungschef hält die Möglichkeiten der Politik zur Impfmotivation für ausgereizt. Er fordert ein zusätzliches privates Engagement.
Von Stefan Alberti

7.9.2021

Erfahrung „schadet nicht“

Der Regierende Bürgermeister will in den Bundestag. Was hat er vor?

7.9.2021

berlin,  S. 22
Person hält runde Pappe mit traurigem Smiley

Berliner Bundesratsinitiative

Mietendeckel vom Bund verlangt

Der Senat will die Möglichkeit für die Länder, einen Mietendeckel einzuführen. Dafür geht er nun den Weg über die Länderkammer.
Von Erik Peter

5.9.2021

Platz ist noch genug

Berlin bereitet sich auf die Aufnahme weiterer Ortskräfte aus Afghanistan vor

31.8.2021

berlin,  S. 22
Die Grünen-Fraktionschefin auf einem Roller

Giffeys Liebe zum Auto

Wahlkampf statt Verkehrswende

Die Verhandlungen über die letzten Kapitel des Mobilitätsgesetzes sind gescheitert. Nun zeichnet sich ein Lagerwahlkampf in Berlin ab.
Von Uwe Rada

26.8.2021

Das Foto zeigt die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.

Abgeordnetenhauswahl am 26. September

Wenn Berlin ganz grün wäre …

Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt vor dem Roten Rathaus ihr Kurz-Regierungsprogramm mit zehn Punkten vor.
Von Stefan Alberti

25.8.2021

Das Foto zeigt ein Verkehrsschild, das Parkplätze für Car-Sharing-Autos reserviert

Kein Beschluss vor Abgeordnetenhauswahl

Scheitern beim Mobilitätsgesetz

Grüne: SPD blockiert abschließende Abschnitte zu Wirtschaftsverkehr und Neuer Mobilität.
Von Stefan Alberti

25.8.2021

Das Foto zeigt Baukräne vor untergehender Sonne.

Wohnungsmangel in Berlin

„Konfrontatives Bauklima“

Der Wohnungsunternehmensverband BBU kritisiert den rot-rot-grünen Senat. Der wiederum lobt sich für 19.000 neu gebaute Wohnungen im Jahr 2019.
Von Stefan Alberti

24.8.2021

die drei Spitzenkandidaten der Koalition stehen nebeneinander und schauen auf die Handys

Abgeordnetenhaus-Wahlkampf in Berlin

Es wäre Zeit für den Angriff

Kommentar von Bert Schulz
Bislang dominiert die SPD-Spitzenkandidatin den Wahlkampf mit frechen Forderungen. Linke und Grüne lassen sich düpieren. Warum reagieren sie nicht?

23.8.2021

Ein rote Plakatwand steht auf einem Platz

Plakate der Parteien zur Wahl

Gedränge am Laternenmast

Wahlerinnerung? Information? Entscheidungshilfe? Ab Sonntag dürfen die Parteien ihre Wahlplakate aufhängen. Und es werden sehr, sehr viele.
Von Bert Schulz

5.8.2021

Bettina Jarasch, in gelber Bluse, klatscht und strahlt

Mietenschutzschirm der Grünen

Enteignen heißt nicht verhandeln

Kommentar von Erik Peter
Die Grünen wollen den Druck des Enteignungs-Volksentscheides für ein anderes Ziel nutzen. Damit missbrauchen sie das demokratische Instrument.

28.7.2021

Das Bild zeigt Flaggen mit dem Unternehmensnamen vor dem Hauptsitz des Immobilienkonzerns Vonovia in Bochum.

Geplanter Immobilien-Mega-Konzern

Erstmal keine Übernahme

Zu wenige Deutsche-Wohnen-Aktionäre gehen auf Vonovia-Angebot ein. Der Kauf von 20.000 Wohnungen durch den Senat bleibt offen.
Von Stefan Alberti

25.7.2021

Das Anschlagsfahrzeug auf dem Breitscheidplatz

Amri-Untersuchungsausschuss Berlin

SPD an Schärfe überholt

Abschlussbericht zum Berliner Terroranschlag wird alsbald veröffentlicht. Grüne legen bereits Sondervotum vor. Auch die Linken haben einen in petto.
Von Plutonia Plarre

22.7.2021

Matthias Kollatz und Miachael Müller sitzen nebeneinander auf einer Pressekonferenz

Stellungnahme des Senats zu DW Enteignen

Politik mit Zahlen

Kommentar von Erik Peter
Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch.

21.7.2021

Das Bild zeigt den Schriftzug des Unternehmens

Keine Festlegung zu Volksentscheid

Ein bisschen blutleer

Senat stellt vage Stellungnahme zu Enteignung vor – Bausenator Scheel (Linke) wirkt dabei nicht so, als hätte er sich zwingend ein „Ja“ gewünscht.
Von Stefan Alberti

20.7.2021