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Franziska Giffey im Wahlkampf mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) an ihrer Seite

Wahlkampfhilfe für Franziska Giffey

Ignoranz des Volkswillens

Kommentar von Timm Kühn
Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht schlecht dastehen.

29.1.2023

Bettina Jarasch (Grüne) sitzt im Angeordnetenhaus neben Franziska Giffey (SPD)

Scholz zu Enteignungen

Wahlkampfhilfe vom Kanzler

Olaf Scholz (SPD) springt der Regierenden Giffey (SPD) im Wahlkampf beim Enteignen-Thema zur Seite. Grüne sehen kein schnelles Gesetz für Enteignung.
Von Anna Klöpper

29.1.2023

OSZE winkt ab

Internationale Beobachter wollen nicht zur Wiederholungswahl in Berlin kommen

25.1.2023

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) bei einem Besuch der Grünen Woche.

Wiederholungswahl am 12. Februar

Rot-Grün schon wieder über Kreuz

Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar. Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim Klima-Volksentscheid.
Von Stefan Alberti

24.1.2023

Der iranische Schauspieler Hossein Mohammadi

Iran-Revolution in Berlin

Druck machen mit Briefeschreiben

Politische Patenschaften können Gefangenen in Iran helfen, sagt die Aktivistin Daniela Sepheri. In Berlin machen 29 Abgeordnetenhaus-Mitglieder mit.
Von Susanne Memarnia

24.1.2023

Giffey gibt sich grün

Beim Wahltalk in der taz-Kantine lobt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) ihre Klimapolitik
Von Susanne Memarnia

16.1.2023

berlin,  S. 22

Giffey auf Law-and-Order-Kurs

Franziska Giffey verspricht eine schnelle Verurteilung der Täter der Silvesternacht und wirbt für eine Verschärfung des Waffenrechts
Von Anna Lehmann

10.1.2023

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt eine Hand mit einem Wahlumschlag über einer Wahlurne.

Forderung an künftigen Berliner Senat

Wirtschaft will Verwaltungsreform

Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer zur für den 12. Februar geplanten Wahl ist das Land-Bezirke-Verhältnis das größte Problem.
Von Stefan Alberti

5.1.2023

Wahlplakate stehen auf einer Straße in Berlin

Wahlkampf der SPD in Berlin

Regierende Spitzenkandidatin

Die SPD setzt bei ihrer Wahlkampagne voll auf Franziska Giffey und versucht, mit dem 29-Euro-Ticket den Grünen Stimmen abzujagen.
Von Bert Schulz

2.1.2023

Bettina Jarasch steht vor einem Wahlplakat mit ihrem Gesicht

Wahlkampf der Grünen in Berlin

Auf zum Angriff

Kommentar von Bert Schulz
Welche Chancen hat Bettina Jarasch, im zweiten Anlauf Regierende Bürgermeisterin zu werden? Sicher ist: Sie muss offensiver als 2021 agieren.

26.12.2022

Ein Zug des RE1

Krisengespräch zum Regionalverkehr

Chaos auf der Stadtbahn

Am Freitag wollen der Berliner Senat, die Landesregierung in Brandenburg und Bahnunternehmen über die Ausfälle im Regionalverkehr sprechen.
Von Uwe Rada

21.12.2022

Franziska Giffey in einem Treppenhaus

Wohnungsbaubilanz von Giffey

Neubauziele in weiter Ferne

16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel. Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse.
Von Stefan Alberti und Erik Peter

14.12.2022

Solidarität mit den Protesten im Iran am Brandenburger Tor

Ermittlungen gegen Chamenei-Kritiker

Groteske Ermittlungen

Staatsanwaltschaft will zügig klären, ob der Ruf „Tod Chamenei“ auf einer Demonstration gegen das iranische Terrorregime strafbar ist.
Von Plutonia Plarre

12.12.2022

Menschen protestieren vor dem Roten Rathaus

Streit um Termin für Klimaentscheid

Grüne geben Widerstand auf

Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin.
Von Bert Schulz

12.12.2022

Menschenkette für Iran am Tiergarten mit Transparent

Solidarität mit Iran

Junge und Alte gemeinsam

Zum Tag der Menschenrechte ruft ein Bündnis zur Demo für Iran auf. Polizei ermittelt gegen Regime-Gegner wegen „Tod Chamenei“-Schildern.
Von Susanne Memarnia

8.12.2022

Termin für Klima-Volksentscheid

Grünen-Fraktion wählt 12. Februar

Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen.
Von Anna Klöpper

28.11.2022

Kai Wegner steht umringt von Parteifreunden

Wahlkampf in Berlin

Wegner fährt schon mal den Wagen vor

Die CDU hat Chancen, bei der Wahlwiederholung stärkste Partei zu werden. Ihr noch recht unbekannter Spitzenkandidat wirbt um Stimmen bei Autofahrern.
Von Stefan Alberti

27.11.2022

SPD drittstärkste Kraft

Eine neue Umfrage zeigt: Die SPD liegt zwar nicht vorne, aber weiter dicht hinter CDUund Grünen. Wer Berlin nach der Wiederwahl regieren wird, ist jetzt noch völlig offen
Von Bert Schulz

25.11.2022

berlin,  S. 22

Wieder Staatsdiener

Der Senat beschließt, Leh­re­r*in­nen und Lehrer bis zum 52. Lebensjahr wieder zu verbeamten. Damit setzt die SPD einen alten Wunsch um

23.11.2022

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt eine Frau, die vor dem Roten Rathaus fordert, den Klima-Volksentscheid mit der Wahl am 12. Februar zusammen zu legen

Streit über Volksentscheid-Termin

Showdown am Dienstag

Senat will nächste Woche entscheiden, ob die Abstimmung mit der Wahl am 12. Februar stattfindet. Für Regierungschefin hat reibungslose Wahl Vorrang.
Von Stefan Alberti

22.11.2022