In Kiel hat sich die große Koalition auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Warum dieser Entwurf verfassungswidrig ist und was sich noch dagegen tun lässt, erklärt die Juristin Christine Nordmann
Hamburgs Bürgermeister von Beust hat den Klimaschutz zur Chefsache gemacht. Jetzt muss er zeigen, dass er mehr tut als die Nachbarländer. Das ist nicht leicht, denn auch dort laufen Programme
Im Bundestagswahlkreis 020 Hamburg-Altona ziehen die Abgeordneten Olaf Scholz (SPD) und Marcus Weinberg (CDU) die erste Jahresbilanz einer Großen Koalition, die beide nicht wollten
Zwischen SPD und PDS spitzt sich der Streit über einen verfassungskonformen Landeshaushalt zu. Finanzsenator Sarrazin (SPD) will ihn rasch, die PDS befürchtet unzumutbare Sparmaßnahmen
SPD und PDS setzen auch nach dem Urteil aus Karlsruhe Konsolidierungskurs fort. Kaputtsparen wird bei den Koalitionsverhandlungen aber ausgeschlossen. Landesparlament soll kleiner werden
Koalition mit der CDU? Die Grünen drücken sich um klare Ansagen. Aber im Hintergrund basteln die Parteistiftungen schon lange diskret an Modellen für die neue Bündniskonstellation
Wie Reiner Pfeiffer aus dem Dunstkreis der Bremer CDU zum Wahlkampfhelfer für Uwe Barschel wurde, und was der Springer-Verlag damit zu tun hatte. Entscheidendes Treffen heute vor 20 Jahren
Der Bund wird mit dem vorliegenden Föderalismusentwurf bildungspolitisch zu einer sprach- und machtlosen Figur herabgewürdigt. Die Argumente der Länder für diese Entmachtung ähneln verdächtig denen, die Landesherren im 19. Jahrhundert gegen den Modernisierungsschritt „Zollverein“ bemühten
Die Föderalismusreform birgt viele Vorteile für Berlin, findet der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Doch die Entscheidungen in Sachen Bildung, Strafvollzug und BKA-Ermittlungskompetenz hält er für nicht vertretbar
Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz ist mit ihrer Bundestagskandidatur knapp gescheitert. Rot-Rot-Grün im Bund hält sie für unrealistisch. Auf Landesebene schließt sie das für 2006 aber nicht aus
Zehntausende waren am Wochenende auf Staatsbesuch im Kanzleramt. Vielleicht zum letzten Mal mit Gerhard Schröder. Dennoch spielte der SPD-Hausherr gut gelaunt Fußball und Tischkicker