Die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis senken? Dafür sieht der Jurist und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic (Linke) keine Notwendigkeit - im Gegenteil.
KNAST Ende Februar 2011 ist es so weit: Zwei Sicherheitsverwahrte werden entlassen. Die beiden einst wegen Tötungsdelikten Verurteilten müssen zahlreiche Auflagen erfüllen
Der Kredit-Prozess gegen Landowsky muss komplett neu aufgerollt werden. Staatsanwälte fordern Verschärfung des Strafrechts, um korrupte Manager leichter hinter Gitter zu bringen.
GERICHT Der Innensenator und die Justiz wollen mit drastischen Strafen 1.-Mai-Vandalen und Autobrandstifter abschrecken. Linke und Anwälte kritisieren das als unverhältnismäßig, ein FU-Jurist nennt es „problematisch“
In Zukunft darf man Bilder von Politikern im Rahmen eines Protests wieder mit Dreck, Müll und Obst bewerfen, sagt der Innensenator. Bei einer Anti-Hartz-IV-Aktion im Juni galt dies noch als Beleidigung
Dass manche Staatsanwälte und Richter öfter mal das Augenmaß verlieren, ist für Anwaltsverein-Chef Wolfgang Kaleck nichts Neues. Die Anordnung und Dauer der Untersuchungshaft hält er in vielen Fällen für rechtswidrig
Nach einer internationalen Polizeiaktion ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin in 26 Fällen. Auch ein Lehrer, ein BGS-Beamter und ein Polizist sollen Bilder auf dem Rechner gesammelt haben. Es drohen Haftstrafen von bis zu einem Jahr
Sie haben ihre Strafe verbüßt, eine gute Sozialprognose und sind in Berlin zu Hause. Dennoch werden jugendliche Migranten abgeschoben. Das Ausländerrecht erlaubt es – wie im Fall Köksel A.
Die Behörden schieben zu viele straffällige Migranten ab, einfach weil sie Ausländer sind, wird seit langem kritisiert. Dem hat sich nun der Europäische Gerichtshof angeschlossen
Eine 18-jährige Berlinerin wurde in der Türkei mit sechs Kilo Heroin erwischt. Als Gegenleistung für den Kurierdienst soll sie einen Gratisurlaub erhalten haben. Nun drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft
■ Kein Geld für Projekte, die gemeinnützige Arbeit als Ersatz für Freiheitsstrafen vermitteln. Justizsenatorin: "Zur Zeit gibt es nur Geld- oder Haftstrafe"
