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Teilnehmer eines Protests des

Polizeigewalt bei AfD-Parteitag 2021

Einsatz offiziell rechtswidrig

Am Rande des Landesparteitags vor drei Jahren lösten Beamten einen Gegenprotest auf. Rechtswidrig, urteilte nun das Verwaltungsgericht.
Von Peter Nowak

26.11.2024

Ferat Koçak

Neuköllner Nazi-Prozess

Das Opfer auf der Anklagebank

Im Berufungsprozess zum Neukölln-Komplex sagt Ferat Kocak als Zeuge aus. Die Anwälte der Neonazis versuchen, seine Glaubwürdigkeit infrage zu stellen.
Von Erik Peter

11.11.2024

Fassade der Köpi mit einem Mural

Linkes Hausprojekt vor Gericht

Köpi ganz stabil

Der Köpi wurde wegen Einsturzgefahr gekündigt. Vor Gericht sieht es aber nicht so aus, als kämen die Eigentümer damit durch.
Von Erik Peter

6.11.2024

Ein Mann mit Brille steht an einem Rednerpult und gestikuliert

Klage gegen Dennis Hohloch

AfD-Mann darf wohl weiter hetzen

Mit Foto und Namen: Der AfD-Politiker Dennis Hohloch stellt eine Frau an den Online-Pranger. Unterlassen muss er das wohl nicht, deutet ein Gericht an.
Von Hanno Fleckenstein

6.11.2024

Demonstrant wird weggetragen von Polizei

Umstrittene Praxis bei Berliner Polizei

Schmerzgriffe unter Verschluss

Das Portal FragDenStaat strengte eine Klage auf Akteneinsicht zu den umstrittenen Schmerzgriffen der Polizei an – das Verwaltungsgericht lehnte sie ab.
Von Caspar Shaller

1.11.2024

Der Angeklagte im Gericht

Urteil nach 50 Jahren

Zehn Jahre Haft für Stasi-Mord

Nach heimtückischem Mord am DDR-Grenzübergang wird der angeklagte 80-jährige Martin A. zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Revision ist noch möglich.
Von Gesine Muench

14.10.2024

Die Angeklagten Florian L., Patrick S. und Frederik L. (von rechts) auf dem Weg ins Gericht in Hannover

Rechtsextremismus in Niedersachsen

Viele Indizien gegen Nazi-Schläger

Im Prozess gegen drei Mitglieder der rechtsextremen Calenberger Bande wegen versuchten Mordes zeichnet sich kurz vor dem Ende ein Schuldspruch ab.
Von Michael Trammer

1.10.2024

Das Bild zeigt ein Graffiti auf dem ein Männchen ein Hakenkreuz in den Müll wirft

US-Autor „CJ“ Hopkins schuldig

Hakenkreuz bleibt strafbar

Ist die Verwendung verbotener NS-Symbole Ausdruck von Protest und damit legitim? Nein, urteilt Berlins Kammergericht im Fall eines Corona-Kritikers.
Von Hanno Fleckenstein und Martha Blumenthaler

30.9.2024

Ein Fluss mit viel Bewuchs an den Ufern.

Behörden lassen Naturschutz warten

Kleiner Fluss, große Blamage

Der Fluss Düte bei Osnabrück müsste nach EU-Recht als FFH-Gebiet ausgewiesen und geschützt werden. Doch die Behörden vor Ort bremsen seit Jahren.
Von Harff-Peter Schönherr

24.9.2024

Kurden nehmen auf dem Otto Platz an einer Demonstration teil.

Klage gegen Ausreiseverbot

Roter Teppich für Diktator Erdoğan

Eine „Friedensdelegation“ um Hamburgs Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir wurde auf dem Weg nach Kurdistan ausgebremst – das war unrechtmäßig.
Von Andreas Wyputta

28.8.2024

ein junger Mensch steht an einem vergitterten Fenster

Keine Sozialleistungen im Jugendarrest

Nach Entlassung droht Mietrückstand

Im Jugendarrest können Sozialleistungen gestrichen werden, auch Wohngeld. Das Urteil aus Celle ist umstritten, trotzdem gab es keine Revision.
Von Mika Backhaus

28.8.2024

Zwei Hände, die sich einen 50 Euro Schein überreichen.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Sozialgericht kippt Bargeld-Pauschale

Die 50-Euro-Grenze bei der Bezahlkarte ist in einem Fall für rechtswidrig erklärt worden. Kartengegner jubilieren, doch das könnte voreilig sein.
Von Nadine Conti

24.7.2024

Ein offenes Zufahrtstor, am Schild steht

Rassistische Vorfälle

Polizistin verurteilt

Eine Berliner Polizistin hat in der Ausbildung mehrfach einen Mitschüler rassistisch beleidigt. Nun ist sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
Von Hanno Fleckenstein

9.7.2024

Transparent

Gerichtspräsidentin über Volksinis

„Keine feindliche Grundhaltung“

Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
Interview von André Zuschlag

26.6.2024

Geldstrafe für Polizisten

Wegen Körperverletzung bei der Hamburger 1.-Mai-Demo im vergangenen Jahr ist ein Strafbefehl ergangen

21.6.2024

nord,  S. 26-27
Ein Straße mit Wohnhäusern, an einem Transparente.

Verdrängung in Berlin

Schlappe für Mannes Vermieter

Weil ein 84-jähriger Mieter Modernisierungsarbeiten verhindert haben soll, wollte sein Vermieter ein Ordnungsgeld erwirken – ohne Erfolg.
Von Marie Frank

19.6.2024

Niedersachsens MInisterpräsident Stephan Weil (SPD) steht vor einer holzvertäfelten Wand und verzieht das Gesicht.

Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“

Weil gibt nicht den Scholz

Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden.
Von Nadine Conti

15.6.2024

Zerbrochene Teller liegen auf dem Boden einer Wohnung.

Häusliche Gewalt nach Trennungen

Wenn der Gewalttäter Zugang hat

Fachleute warnen davor, gewalttätigen Elternteilen Umgang mit ihren Kindern zu erlauben. Das könne neue Gewalt auslösen.
Von Eiken Bruhn

22.6.2024

Ein historisches Gebäude in weiß mit einem kleinen Turm an einer Ecke

Rechtsextreme in der Justiz

Niederlage für Neonazi

Ein NPD-Funktionär will sich in Cottbus zum Volljuristen ausbilden lassen. Das muss der Staat nicht aushalten, hat nun ein Gericht entschieden.
Von Hanno Fleckenstein

6.6.2024

schwarz gekleidete Menschen mit bunten Regenschirmen vor dem Hamburger Landgericht

Schwarzer Block vor Gericht

Das Ziel sei Militanz gewesen

Im Rondenbarg-Prozess gegen Geg­ne­r*in­nen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.
Von Katharina Schipkowski

30.5.2024