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URTEIL Ehemaliger Rockerchef muss wegen Drogenhandels ins Gefängnis
Das Landgericht Lüneburg hat das Verfahren gegen einen Richter eröffnet, der Prüfungsunterlagen verkauft haben soll.
17.12.2014
Das Landgericht Hamburg hat eine Klage gegen den Rückkauf der Roten Flora abgewiesen. Damit ist die Stadt wieder Eigentümerin des Zentrums.
16.12.2014
Anwohner klagen gegen zwei geplante Flüchtlingsheime. Das Verwaltungsgericht hält das für unzulässig.
12.12.2014
Vor allem bei Demos sperrt die Polizei regelmäßig Menschen ohne richterlichen Beschluss für Stunden ein – das ist illegal, bleibt aber oft folgenlos.
10.12.2014
Finanzsenator Nußbaum will trotz Schlappe beim Gasnetz das Strom-Verfahren fortsetzen, die CDU lehnt das ab. Zweifel auch bei der SPD.
In Niedersachsen zahlen Land und Städte jüngeren Beschäftigten zu wenig. Schon bald könnten deshalb Nachzahlungen in Millionenhöhe fällig werden.
Die Christdemokraten finden, sie seien per Verfassung verpflichtet, unerwünschte Werbung zu verschicken. Ein Gericht sieht es anders.
9.12.2014
VERFAHREN Der Mitarbeiter im Justizprüfungsamt soll Examen an Nachwuchsjuristen verkauft haben
AUSGESPÄHT Bespitzelter Journalist erzielt Teilerfolg
NS-VERBRECHEN Das Landgericht Lüneburg berät über die Anklage gegen einen 93-Jährigen, der in Auschwitz Dienst getan hat. Es wäre ein Verfahren mit Seltenheitswert
BUNDESFINANZRICHTER Vor Ernennung muss über das Wahlverfahren entschieden werden
FLUGHAFEN Bundesverwaltungsgericht erklärt Wannsee-Flugrouten des BER für rechtens
GEGENMOBILISIERUNG Zwei Bündnisse und 18 Kundgebungen gegen Hooligan-Demo in Hannover
URTEIL Feuerwehr buddelte einen Foxterrier aus einem Dachsbau aus. Frauchen sollte dafür zahlen
JUSTIZ Neonazis verprügelten Gegendemonstranten. Fünf Angeklagte stehen nun vor Gericht
UMWELT Vor dem Landgericht Cottbus fordert Vattenfall 20.000 Euro von DemonstrantInnen
FLUCHHAFEN Der frühere Technikchef des BER, Jochen Großmann, ist wegen Korruption verurteilt
ENTSCHEID „Inter“ beziehungsweise „divers“ sind keine zulässigen Angaben im Personenstandsgesetz