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Zwei PolizistInnen stehen vor der linken Demo am Kieler Gerichtsgebäude

Prozess um Attacke auf AfD-GegnerInnen

„Unpolitischer“ Hass auf Linke

Im Prozess um die Auto-Attacke am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg gab der Angeklagte sich harmlos. Überzeugend war das nicht.
Von Esther Geißlinger

3.7.2023

Rache für Zivilcourage

Eine Schwarze Frau ruft nach einer rassistischen Beleidigung die Polizei. Und landet selbst vor Gericht
Von Luise Mösle
Ausgabe vom  12.6.2023,  Seite 22, berlin

Andreas Speit Der rechte Rand

Warum sich ein AfD-Mann zu Unrecht von vier Stinkefingern beleidigt fühlt

Von Andreas Speit
Ausgabe vom  8.6.2023,  Seite 26-27, nord
Windräder auf einem Feld vor einem Regenbogen

Energiewende im Norden

Windkraftausbau kann weitergehen

Baustopp abgewendet: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig weist Klagen gegen den Regionalplan zur Windkraftplanung in Schleswig-Holsteins Mitte ab.
Von Esther Geißlinger

7.6.2023

Polizisten und Demonstranten stehen vor dem abgesperrten Bahnhofswald in Flensburg

Gericht stoppt Hotelbau in Flensburg

Baustopp im Bahnhofswald

Umweltverbände und eine Bürgerinitiative sind vor Gericht gegen Hotel-Investoren und die Stadt Flensburg erfolgreich. Hauptverhandlung steht noch aus.
Von Esther Geißlinger

31.5.2023

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihr ehemaliger Lebensgefährte Michael Osterburg (beide Grüne)

Urteil gegen ehemaligen Grünen-Politiker

Kinderkopfhörer auf Fraktionskosten

Ehemaliger Bezirkspolitiker und Ex-Lebensgefährte der Justizsenatorin wird in Hamburg wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung verurteilt.
Von Gernot Knödler

17.5.2023

Meistens Geldstrafen

Bislang 2.000 Verfahren gegen Klimaaktivsten. Ein Freispruch, eine Haftstrafe
Ausgabe vom  15.5.2023,  Seite 22, berlin
Der Angeklagte steht vor Prozessbeginn mit seinem Anwalt Tobias Pohl im Gerichtssaal.

Psychiatrisch auffällige Rechtsextreme

Zwischen Wahn und Weltanschauung

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Manche Rechte haben ein so abstruses Weltbild, dass sie als Fall für die Psychiatrie gelten. Es wäre zu einfach, diese Fälle damit ad acta zu legen.

6.5.2023

Eine Moschee mit blauem Dach

Islamisches Zentrum Hamburg vor Gericht

Geheimdienst leicht verdruckst

Das Islamische Zentrum Hamburg klagt gegen den Verfassungsschutz. Es will sich nicht als islamistisch und verfassungsfeindlich bezeichnen lassen.
Von Franziska Betz

2.5.2023

Ein Polizist von hinten, guckt in Richtung einer Blockiererin

Letzte Generation

Rechtswidrig festgesetzt

Die Polizei scheitert vor Gericht damit, Präventivgewahrsam gegen Aktivisten der Letzten Generation zu erwirken. Die Blockaden gehen weiter.
Von Erik Peter

27.4.2023

Die 17-jährige Dilan S. hält eine Rede bei einer Demo gegen Rassismus

Prozess um rechte Gewalt gegen Dilan S.

Zeu­g*in­nen bestätigen rassistischen Angriff

Augenzeu­g*in­nen sagten aus, dass es sich um rassistische Gewalt gegen die damals 17-Jährige handelte. Ein Urteil soll Ende April fallen.
Von Gareth Joswig

17.4.2023

Keine Mitschuld

Der Tod einer Radfahrerin hat für Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation keine Konsequenzen
Ausgabe vom  14.4.2023,  Seite 22, berlin
Die 18-Jährige Dilan S. als Nebenklägerin im Amtsgericht Tiergarten

Prozessauftakt im Fall Dilan S.

Rechte in Widersprüchen verwickelt

Sechs Erwachsene attackierten offenbar rassistisch motiviert eine 17-Jährige mitten in Berlin-Prenzlauer Berg. Vor Gericht stellen sie sich als Opfer dar.
Von Gareth Joswig

4.4.2023

Berliner Gericht

Gendern in Schule kein Problem

Ausgabe vom  29.3.2023,  Seite 22, berlin
Der Gelbklinkerbau der Braunschweiger Synagoge mit Rundbogenfenstern, mit dem Fischauge fotografiert

Aufruf zu Kundgebung vor Synagoge

Antisemitische Hetze wird teuer

Wegen Beleidigung wurde ein Rechtsextremer in Braunschweig verurteilt. Er hatte 2020 eine antisemitische Mahnwache vor der Synagoge angemeldet.
Von Andreas Speit

29.3.2023

Der Deich am Naturschutzgebiet Luneplate in Bremerhaven.

Bremen plant neuen Hafen für Bremerhaven

Ein Wahlgeschenk der SPD

Als Ersatz für das gescheiterte Offshore-Terminal soll an der Unterweser der „Energy Port“ entstehen. Der BUND hält das Projekt für rechtswidrig.
Von Reimar Paul

29.3.2023

Schild auf Demo. Text:

Nach Urteil wegen rassistischen Angriffs

Suspendierung gefordert

Das Urteil gegen den prügelnden Polizisten Stefan K. ist rechtskräftig. Der Berliner Flüchtlingsrat fordert seine Entlassung.
Von Susanne Memarnia

26.3.2023

Fahrradweg auf der Bergmannstraße, Schild mit

Gericht entscheidet über Bergmannstraße

Lärmende Ruhe

Das Berliner Verwaltungsgericht befindet die Verkehrsberuhigung im Bergmannkiez für rechtens. Geklagt hatte ein Anwohner einer Nebenstraße.
Von Claudius Prößer

15.3.2023

Grafitti

Umzug für den Job

Arbeitsamt muss Mietkaution stellen

Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine Stelle umziehen müssen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen.
Von Jan Zier

13.3.2023

Straße in der Neustadt, eine Frau mit Hund auf dem Gehweg, auf dem Autos mit je zwei Reifen parken

Bremens SPD und Grüne im Streit

Geh weg, Auto

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren.
Von Alina Götz

10.3.2023