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Letzte Generation vor Gericht

Nur ein Verhandlungstag für Prozess wegen Farbattacke auf das Brandenburger Tor eingeplant
Ausgabe vom  22.3.2024,  Seite 22, berlin
Hauswand mit Graffiti Slogan Parole: AIRBnB ist scheisse

Urteil zu Ferienwohnungen in Berlin

Kein Schutz für Airbnb

Im Kampf gegen Ferienwohnungen gibt es ein wegweisendes Urteil. Bis zu 10.000 Ferienappartements könnten bald schon wieder Mietwohnungen werden.
Von Erik Peter

19.2.2024

Richter und Anwälte beim Prozessbeginn wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Görlitzer Park im Kriminalgericht Moabit

Anklage wegen Vergewaltigung

Prozess ohne Zeugin

Das mutmaßliche Opfer einer Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park erscheint nicht vor Gericht. Ohne ihre Aussage könnte der Prozess platzen.
Von Uta Schleiermacher

12.2.2024

Ausbgebrannte Telefonzelle

Rechtsextreme Brandstiftungen

Kassandros mit dem Lampenöl

Im Sommer kam es zu Anschlägen auf NS-Gedenkstätten und einen lesbischen Verein. Vor Gericht offenbart der Täter sein wahnhaftes Weltbild.
Von Erik Peter

25.1.2024

Ein Angeklagter versteckt sein Gesicht hinter einer Mappe, zu Prozessbeginn wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Görlitzer Park vor dem Kriminalgericht Moabit in Berlin

Anklage wegen Vergewaltigung

Video soll Freiwilligkeit zeigen

Im Prozess um die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park ist ein neues Beweismittel aufgetaucht. Das Video zeigt allerdings nur 7 Sekunden.
Von Uta Schleiermacher

18.1.2024

Blockade der Letzten Generation am Frankfurter Tor

Verfahren gegen Letzte Generation

Kleine Blockade – große Klimafragen

Erstmals lädt ein Berliner Gericht Kli­ma­ex­per­t:in­nen in einem Verfahren gegen eine Klimaaktivistin. Zu einem Freispruch reicht es dennoch nicht.
Von Erik Peter

16.1.2024

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie die Gewalt bei einem Rechtsrock­konzert in Neumünster vor Gericht kommt

Von Andreas Speit
Ausgabe vom  11.1.2024,  Seite 26-27, nord
letzte generation auf Autobahn

Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten

Schnell gescheitert

Das Amtsgericht Tiergarten schafft Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen ab. Die Beweislage sei zu selten eindeutig.
Von Lilly Schröder

9.1.2024

Der Angeklagte hält sich im Gerichtssaal eine Mappe vors Gesicht

Haftstrafe für Auto-Attacke

Keine politisch motivierte Tat

Vor drei Jahren lenkte Melvin S. einen Pick-up gezielt in eine Gruppe, die gegen die AfD demonstrierte. Nun muss er ins Gefängnis.
Von Esther Geißlinger

21.12.2023

Die Klägerin Frida Henkel neben ihrem verfremdeten Plakat, einem Bundeswehrwerbeplakat mit der Aufschrift: Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe!

Repressionen gegen Adbusting

Unzulässige Hausdurchsuchung

Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.
Von Christian Rath

21.12.2023

Karlsruher Urteil zur Wahl in Berlin

Mit zweierlei Maß gemessen?

Kommentar von Uwe Rada
Eine komplette Wahlwiederholung ordnete das Landesverfassungsgericht Berlin an. Karlsruhe genügen 455 Wahlbezirke. Ist das gerecht?

19.12.2023

30 Schild auf Straße, Tempolimit

Tempo runter für die Umwelt

Vollgas abgewiesen

Das Verwaltungsgericht erklärt die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für rechtmäßig.
Von Lilly Schröder

12.12.2023

Ein vermummter Aktivist hängt an einem Seil im Baum

Prozesse nach Waldbesetzung in Flensburg

Hausfriedensbruch im Wäldchen?

Wegen der Besetzung des Flensburger Bahnhofswaldes steht eine Aktivistin vor Gericht. Ein anderes Verfahren wurde eingestellt.
Von Esther Geißlinger

6.12.2023

Untermiete Berlin Recht BGH-Urteil Untermietverhältnis legal

Recht auf Untermiete gestärkt

Trostpflaster Untermiete

Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot.
Von Gareth Joswig

5.12.2023

Ein graue Fassade eines Hochhauses

Corona-Quarantäne in Göttingen

Rechtswidrig eingesperrt

Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig.
Von Reimar Paul

1.12.2023

Renitenter Reichsbürger

Gericht lehnt Fantasieausweis ab: Brandenburger muss auf Rente verzichten
Ausgabe vom  22.11.2023,  Seite 22, berlin

Wahltermin im Februar möglich

Bundesverfassungsgericht will kurz vor Weihnachten Urteil zur Wiederholung der Bundestagswahl verkünden
Ausgabe vom  20.11.2023,  Seite 22, berlin

Demo-Steinwurf im Schnellverfahren

Der erste Fall von Gewalt bei einer Pro-Pali-Demo landet im beschleunigten Verfahren vor Gericht. Angeklagter geständig und in Untersuchungshaft
Ausgabe vom  16.11.2023,  Seite 22, berlin
Ein Glas mit der Aufschrift

Gericht verhandelt über Zugang

Ein Medikament zum Sterben

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Zugang zu Natrium-Pentobarbital. Zwei Sterbewillige wollen das tödliche Medikament auf Vorrat kaufen.
Von Christian Rath

26.10.2023

Vertreterinnen feministischer Organisation fordern vor dem Landtag vom Innen- und Rechtsausschuss eine gezieltere Aufarbeitung und Analyse von Femiziden im Land. Jedes Paar Schuhe vor dem Eingang steht dabei für einen Mord an einer Frau in Schleswig-Hoste

Versuchter Femizid

Partnerin verbrannt – acht Jahre Haft

Ein Mann hat in Hannover seine Partnerin mit Grillanzünder begossen und angezündet. Der Richter ist schockiert über die Empathielosigkeit des Täters.
Von Katja Spigiel

27.10.2023