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Untermiete Berlin Recht BGH-Urteil Untermietverhältnis legal

Recht auf Untermiete gestärkt

Trostpflaster Untermiete

Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot.

Von Gareth Joswig

5.12.2023

Corona-Quarantäne in Göttingen

Rechtswidrig eingesperrt

Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig.

Von Reimar Paul

1.12.2023

Renitenter Reichsbürger

Gericht lehnt Fantasieausweis ab: Brandenburger muss auf Rente verzichten

22.11.2023

berlin, S. 22

Wahltermin im Februar möglich

Bundesverfassungsgericht will kurz vor Weihnachten Urteil zur Wiederholung der Bundestagswahl verkünden

20.11.2023

berlin, S. 22

Demo-Steinwurf im Schnellverfahren

Der erste Fall von Gewalt bei einer Pro-Pali-Demo landet im beschleunigten Verfahren vor Gericht. Angeklagter geständig und in Untersuchungshaft

16.11.2023

berlin, S. 22

Gericht verhandelt über Zugang

Ein Medikament zum Sterben

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Zugang zu Natrium-Pentobarbital. Zwei Sterbewillige wollen das tödliche Medikament auf Vorrat kaufen.

Von Christian Rath

26.10.2023

Vertreterinnen feministischer Organisation fordern vor dem Landtag vom Innen- und Rechtsausschuss eine gezieltere Aufarbeitung und Analyse von Femiziden im Land. Jedes Paar Schuhe vor dem Eingang steht dabei für einen Mord an einer Frau in Schleswig-Hoste

Versuchter Femizid

Partnerin verbrannt – acht Jahre Haft

Ein Mann hat in Hannover seine Partnerin mit Grillanzünder begossen und angezündet. Der Richter ist schockiert über die Empathielosigkeit des Täters.

Von Katja Spigiel

27.10.2023

Das ehemals nahezu leerstehende und nun von Obdachlosen bewohnte Haus in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte.

Spekulativer Leerstand in Berlin

Mieter dürfen bleiben

Die Arcadia Estates erlebt vor dem Amtsgericht Berlin im Räumungsprozess gegen Altmieter*innen der Habersaathstraße 40-48 erneut eine Niederlage.

Von Yannick Wohlfelder und Marie Frank

11.10.2023

Eine Polizeikette steht vor einer Menge an Demonstrant*innen

Prozess wegen Pick-Up-Angriff

„Gemischte Gefühle“ nach Amokfahrt

Im Prozess gegen einen Mann, der in Henstedt-Ulzburg Linke attackierte, sagte am Mittwoch sein Begleiter aus. Er sieht die Tat als „Panikreaktion“.

Von Esther Geißlinger

27.9.2023

Polizisten kontrollieren einen Mann, der einen Davidstern mit der Aufschrift

Antisemitische Propaganda

Justiz macht sich zum Deppen

Rechtsextreme Äußerungen müssen schärfer verfolgt werden, fordert der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig. Viele Justizorgane legten das Recht naiv aus.

Von Gernot Knödler

25.9.2023

Brennpunkt Görlitzer Park

Es geschah am hellen Morgen

Eine „Gruppenvergewaltigung“ war der Auslöser für den „Sicherheitsgipfel“. Laut Anklage, die der taz vorliegt, sollen DNA-Spuren den Nachweis erbringen.

Von Plutonia Plarre

19.9.2023