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Das ehemals nahezu leerstehende und nun von Obdachlosen bewohnte Haus in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte.

Spekulativer Leerstand in Berlin

Mieter dürfen bleiben

Die Arcadia Estates erlebt vor dem Amtsgericht Berlin im Räumungsprozess gegen Alt­mie­te­r*in­nen der Habersaathstraße 40-48 erneut eine Niederlage.
Von Yannick Wohlfelder und Marie Frank

11.10.2023

Eine Polizeikette steht vor einer Menge an Demonstrant*innen

Prozess wegen Pick-Up-Angriff

„Gemischte Gefühle“ nach Amokfahrt

Im Prozess gegen einen Mann, der in Henstedt-Ulzburg Linke attackierte, sagte am Mittwoch sein Begleiter aus. Er sieht die Tat als „Panikreaktion“.
Von Esther Geißlinger

27.9.2023

Polizisten kontrollieren einen Mann, der einen Davidstern mit der Aufschrift

Antisemitische Propaganda

Justiz macht sich zum Deppen

Rechtsextreme Äußerungen müssen schärfer verfolgt werden, fordert der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig. Viele Justizorgane legten das Recht naiv aus.
Von Gernot Knödler

25.9.2023

Der Görlizer Park in Kreuzberg

Brennpunkt Görlitzer Park

Es geschah am hellen Morgen

Eine „Gruppenvergewaltigung“ war der Auslöser für den „Sicherheitsgipfel“. Laut Anklage, die der taz vorliegt, sollen DNA-Spuren den Nachweis erbringen.
Von Plutonia Plarre

19.9.2023

Jemand schreibt an eine Tafel: Ich mache nie wieder AfD-kritisches Theater.

Klage gegen Schultheater-Stück

„Danke dafür, AfD!“

Die AfD zog gegen ein Theaterstück einer Osnabrücker Gesamtschule vors Verwaltungsgericht Hannover. Das Stück ist aber von der Kunstfreiheit gedeckt.
Von Nadine Conti

7.9.2023

Auf einem Schild steht: Femizide stoppen

Femizid-Prozess in Oldenburg

Vor den Augen der Kinder geschossen

In Oldenburg stehen zwei Männer vor Gericht. Sie sollen versucht haben, die Ex-Frau des einen zu töten. Die Frau überlebte nur durch einen Zufall.
Von Ann-Christin Dieker

28.8.2023

Simulation der Neubauten am Gleisdreieckspark

Gutachten zum Neubau am Gleisdreieckpark

Gut für Stadt und Demokratie

Kommentar von Erik Peter
Berlin braucht keine neuen Bürotürme. Vor allem aber braucht es keine Politiker, die sich Investoren ausliefern. Eine Studie könnte beides befördern.

25.8.2023

Ein Auto fährt an einem Gebäude vorbei, an dem

Bremer Urteil gegen Glücksspielbranche

Game over für Automaten

Verwaltungsgericht bestätigt: Zwischen Spielhallen, Wettbüros und Schulen müssen 500 Meter Abstand liegen. Fünf von sechs Spielhallen müssen weg.
Von Alina Götz

23.8.2023

EIn Angeklagter im Neonazi-Prozess versteckt sich im Gerichtssaal hinter einem Prospekt

Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

Neukölln-Prozess geht in Runde zwei

Die Generalstaatsanwaltschaft findet sich mit den milden Urteile für drei Neonazis nicht ab. Ferat Kocak fordert, Strukturen in den Blick zu nehmen.
Von Erik Peter

23.8.2023

Zahlreiche Studierende sitzen im Audimax der Uni Hannover bei einer Einführungsveranstaltung

Das unterschätzte Genre der Anwohnerklage

Zumutung Schattenparken

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Anwohnerklagen bieten ganz viel Drama. Das Verwaltungsgericht Hannover beschäftigt sich zum Beispiel mit Schattenparkplätzen und Studentenlärm.

26.8.2023

Bild zeigt das Opernhaus in Hannover

Anklage wegen „verhetzender Beleidigung“

Geldstrafe für Antisemitin

Eine 73-Jährige hat die Intendantin der Staatsoper Hannover antisemitisch beleidigt. Jetzt muss sie 1.200 Euro zahlen.
Von Nadine Conti

18.8.2023

Die Fassade der Habersaathstraße mit transparenten und Menschen, die rausgucken

Spekulativer Leerstand

Investor hat sich verzockt

Der Eigentümer der Habersaathstraße 40-48 verliert gegen einen Bestandsmieter vor Gericht. Damit rückt der Abriss in weite Ferne.
Von Jonas Wahmkow

17.8.2023

Eine Staubwolke steigt auf, als ein festgeklebter Aktivist von der Polizei von der Straße losgemacht wird

Festklebe-Aktionen der Letzten Generation

In Braunschweig wird nicht geklebt

Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist.
Von Alina Götz

14.8.2023

Protestbanner

Prozess nach Attacke auf Linke

Polizei sah Pick-Up-Fahrer als Opfer

Im Prozess wegen der Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg sagte ein Polizist am Donnerstag aus. Er nahm vor allem „unfriedliche“ Linke wahr.
Von Esther Geißlinger

3.8.2023

Verfassungsrichter Peter Müller und Doris König sitzen in roten Roben am Richtertisch

Berliner Pannenwahl 2021

Noch mehr Wahl­wiederholung

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab.
Von Christian Rath

18.7.2023

Zwei Polizisten stehen im geräumten Bahnhofswald

Flensburger Hotelprojekt

Kein Klima für eine Waldbesetzung

Amtsrichter erkennt bei der Besetzung des Flensburger Bahnhofswaldes keinen rechtfertigenden Notstand. Eine Kollegin hatte das anders gesehen.
Von Lars Hermes

13.7.2023

Polizistien umringen eine Blockiererin der Letzten Generation

Schnellverfahren gegen Letzte Generation

Der Versuch ist gescheitert

Das erste Mal war in Berlin ein Blockierer im beschleunigten Verfahren angeklagt. Doch der Vorwurf ist dafür nicht geeignet, so die Richterin.
Von Erik Peter

11.7.2023

Einsatzkräfte sichern die Spuren im Bereich eines gelb angestrichenen Hauses.

Anklage gegen 81-Jährigen wegen Mordes

Sportschütze außer Kontrolle

Ein 81-Jähriger ist angeklagt, weil er in Bramsche einen Schüler erschossen hat. Seine Waffe war bei der Stadtverwaltung nicht registriert.
Von Harff-Peter Schönherr

7.7.2023

Ein Mensch trägt ein Pappmaché-Auto und eine Schild, auf dem steht:

Nicht erst seit Henstedt-Ulzburg

Das Auto als Waffe der Rechten

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Rechte Angriffe mit einem Fahrzeug gab es im Norden schon lange vor dem jetzt vor Gericht verhandelten Fall des AfDlers Melvin S. Gezählt werden sie nicht.

8.7.2023

AfD-Abgeordnete halten Schilder mit der Aufschrift

Angeblich gekaufte Listenplätze

Die Kriegskasse der AfD

In Niedersachsen wurden am Mittwoch Einsprüche gegen die Landtagswahl verhandelt. Vorwürfe gibt es gegen die AfD wegen fragwürdiger Zahlungen.
Von Nadine Conti

6.7.2023