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Der Angeklagte Ibrahim A. (M) wird von Justizbeamten in Handschellen und Fußfesseln in den Gerichtssaal geführt.

Urteil im Brokstedt-Prozess

Lebenslang für tödliche Attacke

Mit einem Messer ging Ibrahim A. in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein auf Fahrgäste los, zwei Menschen starben. Das Gericht befindet auf Mord.
Von Esther Geißlinger

15.5.2024

Haus Oyoun

Antisemitismus-Debatte

Oyoun gegen „Tagesspiegel“ 2:0

Zum zweiten Mal gewinnt das Kulturzentrum ein Gerichtsverfahren um seinen angeblichen Antisemitismus.
Von Susanne Memarnia

6.5.2024

Mehrere braune Kühe schauen durch das Seitengitter eines blauen Tiertransporters.

Tiertransporte ins Ausland

Im Zweifel für den Qualtransport

Per Erlass wollte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Rindertransporte nach Marokko verhindern. Vor Gericht ist sie zum dritten Mal gescheitert.
Von Nadine Conti

24.4.2024

Polizei prügelt bei G20 in Hamburg auf Demonstranten ein.

Sieben Jahre nach dem G20-Gipfel

Polizeigewalt wird amtlich

Die Hamburger Polizei muss Schadensersatz an drei Attac-Aktivist*innen zahlen. Sie waren beim G20-Gipfel Opfer von Polizeigewalt geworden.
Von Katharina Schipkowski

16.4.2024

Raphael Thelen spielt in Robe Richter

Letzte Generation vor Gericht

Zum Richter aufgeschwungen

Raphael Thelen muss sich vor Gericht wegen Blockaden mit der Letzten Generation verantworten. Er versucht, den Spieß umzudrehen.
Von Erik Peter

15.4.2024

Fassade mit Transparenten gegen Abriss vom ehemals leerstehenden und nun bewohnten Haus in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte

Berliner Häuserkämpfe

Kein Recht auf Gewinnoptimierung

Der Eigentümer der Habersaathstraße darf Mie­te­r:in­nen nicht kündigen, weil er abreißen und neu bauen will. Das hat nun das Landgericht entschieden.
Von Peter Nowak

14.4.2024

Die Mitglieder der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ stehen im Verhandlungssaal in Koblenz zwischen ihren Anwälten.

Geplante Entführung von Karl Lauterbach

Mitverschwörer angeklagt

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Fünf Mitglieder der Gruppe, die den Bundesgesundheitsminister entführen wollten, stehen bereits Gericht. Nun ist eine weitere Anklage erhoben worden.

11.4.2024

Letzte Generation vor Gericht

Nur ein Verhandlungstag für Prozess wegen Farbattacke auf das Brandenburger Tor eingeplant

22.3.2024

berlin,  S. 22
Hauswand mit Graffiti Slogan Parole: AIRBnB ist scheisse

Urteil zu Ferienwohnungen in Berlin

Kein Schutz für Airbnb

Im Kampf gegen Ferienwohnungen gibt es ein wegweisendes Urteil. Bis zu 10.000 Ferienappartements könnten bald schon wieder Mietwohnungen werden.
Von Erik Peter

19.2.2024

Richter und Anwälte beim Prozessbeginn wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Görlitzer Park im Kriminalgericht Moabit

Anklage wegen Vergewaltigung

Prozess ohne Zeugin

Das mutmaßliche Opfer einer Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park erscheint nicht vor Gericht. Ohne ihre Aussage könnte der Prozess platzen.
Von Uta Schleiermacher

12.2.2024

Ausbgebrannte Telefonzelle

Rechtsextreme Brandstiftungen

Kassandros mit dem Lampenöl

Im Sommer kam es zu Anschlägen auf NS-Gedenkstätten und einen lesbischen Verein. Vor Gericht offenbart der Täter sein wahnhaftes Weltbild.
Von Erik Peter

25.1.2024

Ein Angeklagter versteckt sein Gesicht hinter einer Mappe, zu Prozessbeginn wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Görlitzer Park vor dem Kriminalgericht Moabit in Berlin

Anklage wegen Vergewaltigung

Video soll Freiwilligkeit zeigen

Im Prozess um die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park ist ein neues Beweismittel aufgetaucht. Das Video zeigt allerdings nur 7 Sekunden.
Von Uta Schleiermacher

18.1.2024

Blockade der Letzten Generation am Frankfurter Tor

Verfahren gegen Letzte Generation

Kleine Blockade – große Klimafragen

Erstmals lädt ein Berliner Gericht Kli­ma­ex­per­t:in­nen in einem Verfahren gegen eine Klimaaktivistin. Zu einem Freispruch reicht es dennoch nicht.
Von Erik Peter

16.1.2024

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie die Gewalt bei einem Rechtsrock­konzert in Neumünster vor Gericht kommt

Von Andreas Speit

11.1.2024

nord,  S. 26-27
letzte generation auf Autobahn

Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten

Schnell gescheitert

Das Amtsgericht Tiergarten schafft Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen ab. Die Beweislage sei zu selten eindeutig.
Von Lilly Schröder

9.1.2024

Der Angeklagte hält sich im Gerichtssaal eine Mappe vors Gesicht

Haftstrafe für Auto-Attacke

Keine politisch motivierte Tat

Vor drei Jahren lenkte Melvin S. einen Pick-up gezielt in eine Gruppe, die gegen die AfD demonstrierte. Nun muss er ins Gefängnis.
Von Esther Geißlinger

21.12.2023

Die Klägerin Frida Henkel neben ihrem verfremdeten Plakat, einem Bundeswehrwerbeplakat mit der Aufschrift: Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe!

Repressionen gegen Adbusting

Unzulässige Hausdurchsuchung

Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.
Von Christian Rath

21.12.2023

Karlsruher Urteil zur Wahl in Berlin

Mit zweierlei Maß gemessen?

Kommentar von Uwe Rada
Eine komplette Wahlwiederholung ordnete das Landesverfassungsgericht Berlin an. Karlsruhe genügen 455 Wahlbezirke. Ist das gerecht?

19.12.2023

30 Schild auf Straße, Tempolimit

Tempo runter für die Umwelt

Vollgas abgewiesen

Das Verwaltungsgericht erklärt die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für rechtmäßig.
Von Lilly Schröder

12.12.2023

Ein vermummter Aktivist hängt an einem Seil im Baum

Prozesse nach Waldbesetzung in Flensburg

Hausfriedensbruch im Wäldchen?

Wegen der Besetzung des Flensburger Bahnhofswaldes steht eine Aktivistin vor Gericht. Ein anderes Verfahren wurde eingestellt.
Von Esther Geißlinger

6.12.2023