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Prozess nach Attacke auf Linke

Polizei sah Pick-Up-Fahrer als Opfer

Im Prozess wegen der Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg sagte ein Polizist am Donnerstag aus. Er nahm vor allem „unfriedliche“ Linke wahr.
Von Esther Geißlinger

3.8.2023

Verfassungsrichter Peter Müller und Doris König sitzen in roten Roben am Richtertisch

Berliner Pannenwahl 2021

Noch mehr Wahl­wiederholung

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab.
Von Christian Rath

18.7.2023

Zwei Polizisten stehen im geräumten Bahnhofswald

Flensburger Hotelprojekt

Kein Klima für eine Waldbesetzung

Amtsrichter erkennt bei der Besetzung des Flensburger Bahnhofswaldes keinen rechtfertigenden Notstand. Eine Kollegin hatte das anders gesehen.
Von Lars Hermes

13.7.2023

Polizistien umringen eine Blockiererin der Letzten Generation

Schnellverfahren gegen Letzte Generation

Der Versuch ist gescheitert

Das erste Mal war in Berlin ein Blockierer im beschleunigten Verfahren angeklagt. Doch der Vorwurf ist dafür nicht geeignet, so die Richterin.
Von Erik Peter

11.7.2023

Einsatzkräfte sichern die Spuren im Bereich eines gelb angestrichenen Hauses.

Anklage gegen 81-Jährigen wegen Mordes

Sportschütze außer Kontrolle

Ein 81-Jähriger ist angeklagt, weil er in Bramsche einen Schüler erschossen hat. Seine Waffe war bei der Stadtverwaltung nicht registriert.
Von Harff-Peter Schönherr

7.7.2023

Ein Mensch trägt ein Pappmaché-Auto und eine Schild, auf dem steht:

Nicht erst seit Henstedt-Ulzburg

Das Auto als Waffe der Rechten

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Rechte Angriffe mit einem Fahrzeug gab es im Norden schon lange vor dem jetzt vor Gericht verhandelten Fall des AfDlers Melvin S. Gezählt werden sie nicht.

8.7.2023

AfD-Abgeordnete halten Schilder mit der Aufschrift

Angeblich gekaufte Listenplätze

Die Kriegskasse der AfD

In Niedersachsen wurden am Mittwoch Einsprüche gegen die Landtagswahl verhandelt. Vorwürfe gibt es gegen die AfD wegen fragwürdiger Zahlungen.
Von Nadine Conti

6.7.2023

Zwei PolizistInnen stehen vor der linken Demo am Kieler Gerichtsgebäude

Prozess um Attacke auf AfD-GegnerInnen

„Unpolitischer“ Hass auf Linke

Im Prozess um die Auto-Attacke am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg gab der Angeklagte sich harmlos. Überzeugend war das nicht.
Von Esther Geißlinger

3.7.2023

Rache für Zivilcourage

Eine Schwarze Frau ruft nach einer rassistischen Beleidigung die Polizei. Und landet selbst vor Gericht
Von Luise Mösle

12.6.2023

berlin,  S. 22

Andreas Speit Der rechte Rand

Warum sich ein AfD-Mann zu Unrecht von vier Stinkefingern beleidigt fühlt

Von Andreas Speit

8.6.2023

nord,  S. 26-27
Windräder auf einem Feld vor einem Regenbogen

Energiewende im Norden

Windkraftausbau kann weitergehen

Baustopp abgewendet: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig weist Klagen gegen den Regionalplan zur Windkraftplanung in Schleswig-Holsteins Mitte ab.
Von Esther Geißlinger

7.6.2023

Polizisten und Demonstranten stehen vor dem abgesperrten Bahnhofswald in Flensburg

Gericht stoppt Hotelbau in Flensburg

Baustopp im Bahnhofswald

Umweltverbände und eine Bürgerinitiative sind vor Gericht gegen Hotel-Investoren und die Stadt Flensburg erfolgreich. Hauptverhandlung steht noch aus.
Von Esther Geißlinger

31.5.2023

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihr ehemaliger Lebensgefährte Michael Osterburg (beide Grüne)

Urteil gegen ehemaligen Grünen-Politiker

Kinderkopfhörer auf Fraktionskosten

Ehemaliger Bezirkspolitiker und Ex-Lebensgefährte der Justizsenatorin wird in Hamburg wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung verurteilt.
Von Gernot Knödler

17.5.2023

Meistens Geldstrafen

Bislang 2.000 Verfahren gegen Klimaaktivsten. Ein Freispruch, eine Haftstrafe

15.5.2023

berlin,  S. 22
Der Angeklagte steht vor Prozessbeginn mit seinem Anwalt Tobias Pohl im Gerichtssaal.

Psychiatrisch auffällige Rechtsextreme

Zwischen Wahn und Weltanschauung

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Manche Rechte haben ein so abstruses Weltbild, dass sie als Fall für die Psychiatrie gelten. Es wäre zu einfach, diese Fälle damit ad acta zu legen.

6.5.2023

Eine Moschee mit blauem Dach

Islamisches Zentrum Hamburg vor Gericht

Geheimdienst leicht verdruckst

Das Islamische Zentrum Hamburg klagt gegen den Verfassungsschutz. Es will sich nicht als islamistisch und verfassungsfeindlich bezeichnen lassen.
Von Franziska Betz

2.5.2023

Ein Polizist von hinten, guckt in Richtung einer Blockiererin

Letzte Generation

Rechtswidrig festgesetzt

Die Polizei scheitert vor Gericht damit, Präventivgewahrsam gegen Aktivisten der Letzten Generation zu erwirken. Die Blockaden gehen weiter.
Von Erik Peter

27.4.2023

Die 17-jährige Dilan S. hält eine Rede bei einer Demo gegen Rassismus

Prozess um rechte Gewalt gegen Dilan S.

Zeu­g*in­nen bestätigen rassistischen Angriff

Augenzeu­g*in­nen sagten aus, dass es sich um rassistische Gewalt gegen die damals 17-Jährige handelte. Ein Urteil soll Ende April fallen.
Von Gareth Joswig

17.4.2023

Keine Mitschuld

Der Tod einer Radfahrerin hat für Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation keine Konsequenzen

14.4.2023

berlin,  S. 22
Die 18-Jährige Dilan S. als Nebenklägerin im Amtsgericht Tiergarten

Prozessauftakt im Fall Dilan S.

Rechte in Widersprüchen verwickelt

Sechs Erwachsene attackierten offenbar rassistisch motiviert eine 17-Jährige mitten in Berlin-Prenzlauer Berg. Vor Gericht stellen sie sich als Opfer dar.
Von Gareth Joswig

4.4.2023