Artikel auf Seite 22

Ein mit grüner Farbe auf eine Straße aufgesprühtes Bild eines Fahrrads.

Pop-up-Radwege selbst gemacht

Stadt stellt Strafanzeige

Zwei Aktivistinnen haben in Schleswig Pop-up-Radwege mit der Sprühdose angelegt – und eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung kassiert.

Von Esther Geißlinger

15.12.2020

Symbolbild eines beigen Rucksacks, auf dem ein Aufnäher

Klage beim Verwaltungsgericht

Nachhilfe in Sachen „Spuckis“

Bei einer Demo untersagt die Polizei einem Teilnehmer den Protest, weil er Sticker dabei hatte. Der Teilnehmer hatte deshalb geklagt.

Von Nicole Opitz

7.12.2020

Traum vom Terror

Vor dem Landgericht Hildesheim muss sich der 22-jährige Rechtsextremist Felix F. verantworten. Er soll ein Attentat auf eine Moschee wie in Christchurch geplant haben

Von David Speier

Ausgabe vom 8.12.2020, Seite 26, nord

Debatte über Demonstrations-Verbot

Bremen weist den Weg

Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen.

Von Claudius Prößer

6.12.2020

Auf Tischen liegen Schusswaffen, Sprengstoffe und Munition

Prozess gegen Kriegswaffensammler

„Ein Leben mit Gefahr“

Der 41-Jährige Angeklagte hatte so viele Waffen gehortet, dass er eine paramilitärische Truppe hätte ausstatten können. Was hat ihn angetrieben?

Von Esther Geißlinger

2.12.2020

Anklagen nach G20-Gipfel 2017

Proteste gegen Prozesse

Zum Auftakt einer Prozessserie gegen TeilnehmerInnen von Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 gibt es Betroffene und Protest auch in Berlin.

Von Peter Nowak

1.12.2020

Bauern klagen erfolglos

Besonders schützenswerte Gebiete dürfen weiterhin nur sparsam gedüngt werden, entschied ein Gericht

Ausgabe vom 27.11.2020, Seite 26, nord

Ein Briefkastenschlitz ohne Klappe in einer Tür aus Holz.

Urteil gegen Einbecker Neonazis

Haftstrafen nach Anschlag

Neonazis hatten in Einbeck einen Aschlag auf das Haus einer „Seebrücke“-Aktivistin verübt. Einer der Beschuldigten ist mehrfach vorbestraft.

Von Reimar Paul

25.11.2020

Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln lebten, kommen in Athen an mit einem Schiff - Berlin würde gerne mehr dieser Flüchtlinge aufnehmen, darf es aber nicht

Senat will Innenminister verklagen

Berlin will grundsätzliche Klärung

Horst Seehofer verweigert dem Land Berlin seine Zustimmung zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Seebrücke und Anwälte begrüßen eine Klage dagegen.

Von Marina Mai

18.11.2020

Blick in den Gerichtssaal in Lüneburg während der Verhandlung gegen den ehemaligen Lagerleiter Josef Kramer im Jahr 1945.

Jahrestag des Bergen-Belsen-Prozesses

Ein rechtsstaatliches Lehrstück

Am 17. November vor 75 Jahren endete der erste Bergen-Belsen-Prozess. Mit dem Verfahren wollten die Briten auch zeigen, wie Rechtsstaat geht.

Von Reimar Paul

17.11.2020

Demonstranten blockieren bei einer Protestaktion gegen Autoverkehr den Theodor Heuss Ring in Kiel.

Gerichtsurteil gegen Klima-Aktivistin

Polizei-Fehler unerheblich

Eine Kieler Klima-Aktivistin soll 400 Euro zahlen, weil sie sich bei einer Straßenblockade gegen ihre Festnahme gewehrt hat.

Von Esther Geißlinger

17.11.2020

Viele Stühle stehen auf den Sitzflächen am Gendarmenmarkt

Eilklage gegen Corona-Lockdown scheitert

Gaststätten in Berlin bleiben zu

Gastronom:innen sind mit Klagen gegen die Corona-Verordnung gescheitert. Laut Gericht ist nicht auszuschließen, dass sie Treiber der Pandemie sind.

Von Gareth Joswig

10.11.2020

Friedel 54-Transparente hängen an einem Balkon

Klage der Friedel 54 gegen die Polizei

Türknauf-Tweet bleibt ungeahndet

Mitglieder des Kollektivs Friedel 54 scheitern mit ihrer Klage gegen einen Tweet der Polizei. Inhaltlich positionierte sich das Gericht aber nicht.

Von Erik Peter

9.11.2020

AfD vs. VVN-BdA

Verhandlung verschoben

Die AfD hat den Berliner Vorsitzenden des VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung angezeigt. Der Prozess wurde nun verschoben.

Von Roberto Sanchino Martinez

5.11.2020

Kinder sitzen nebeneinander mit Tablet-Computern auf den Knien

Digitaler Unterricht in Niedersachsen

Jobcenter zahlt kein iPad

Schülerin aus einer Familie, die Hartz IV bezieht, bekommt Apple-Tablet für den Unterricht nicht bezahlt. Sozialgericht: Familie hat keinen Anspruch.

Von Gernot Knödler

2.11.2020

23.10.2020

Berliner Mietendeckel

Urteil bis Mitte 2021 angekündigt

Das Bundesverfassungsgericht will bis Juni über die Zulässigkeit des Mietendeckels entscheiden. Das Urteil dürfte damit den Wahlkampf beeinflussen.

Von Bert Schulz

22.10.2020

Pop-up-Radwege selbst gemacht

Stadt stellt Strafanzeige