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Ein Mann hält ein Plakat der Initiative für verbindliche Bürgerbegehren hoch

Volksinitiative vor Gericht

Hamburg gegen direkte Demokratie

Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.

Von André Zuschlag

21.12.2021

Abschiebung: Ein Flugzeug hebt über der JVA Langenhagen ab

Mängel in JVA Langenhagen

Abschiebehaft kein Knast

Der Europäische Gerichtshof kritisiert die deutsche Abschiebepraxis.Das Abschiebegefängnis in Langenhagen entspricht wohl nicht den Standards.

Von Eike Führing

8.12.2021

Unversteuerte Einnahmen durch Airbnb

Airbnb-Hosts zeigen sich selbst an

In Berlin gibt es 400 Ermittlungsverfahren gegen Airbnb-Hosts und 130 Selbstanzeigen. Die Steuerfahndung hat erfolgreich gegen die Plattform geklagt.

Von Gareth Joswig

3.12.2021

An einem Balkon hängt ein Spruchband: Milieuschutz geht alle an

Berliner Mieterinitiativen

Bündnis fürs Vorkaufsrecht

Mieter-Inis fordern von der Politik ein neues Vorkaufsrecht – und Lösungen für betroffene Häuser. Am Dienstag demonstrieren sie vor der SPD.

Von Erik Peter

22.11.2021

Rassistische Attacke auf Taxifahrer

Neuköllner Nazi in Haft

Nach einer Attacke auf einen Taxifahrer sitzt Tilo P. in U-Haft. Mit der rechten Anschlagsserie in Neukölln wird sich ein Untersuchungsausschuss beschäftigen.

Von Erik Peter

16.11.2021

Ein Mann steht mit einem Megaphon vor einer Häuserwand

Kreuzberger Stadtrat zu Vorkaufsrecht

„Den Menschen nicht vermittelbar“

Baustadtrat Florian Schmidt kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts scharf. Er betont aber: Sie ließe sich leicht korrigieren.

Interview von Bert Schulz

10.11.2021

Ein Portraitfoto klebt auf einem kleinen Kreuz. Beides steht vor einer Haustür.

Milde Strafe für rechtsextreme Angriffe

„Ein verheerendes Signal“

Ein Rechtsextremist hat einen Journalisten massiv bedroht. Das Braunschweiger Amtsgericht stellte das Verfahren gegen eine kleine Geldstrafe ein.

Von Andreas Speit

10.11.2021

Die Rücklichter eines Reisebusses leuchten hinter einem Zaun und einem Schlagbaum.

Illegale Einreise mit Behördenhilfe

Ein Schleuser-Skandal verplätschert

In Hannover wird ein türkischer Unternehmer zu einer Geldstrafe verurteilt. Der eigentliche Skandal um die „grauen Pässe“ spielt in der Türkei.

Von Nadine Conti

6.11.2021

Ein Mann mit weißen Haaren und Brille hält einen roten Aktenordner unter dem Arm.

Streit mit Berufsgenossenschaft

Herr Neumann nervt

Erich Neumann ist überzeugt, dass sein Herzleiden von einem Arbeitsunfall herrührt. Anstelle einer Entschädigung bekommt er eine Freiheitsstrafe.

Von Benno Schirrmeister

24.10.2021

In einem funktionalen Gerichtssaal ohne Fenster stehen Richter, Anwalt und Angeklagte.

Prozess gegen frühere KZ-Sekretärin

Rechtsextreme im Verhandlungssaal

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Rechtsextreme nutzen den Prozess gegen die frühere KZ-Sektretärin Irmgard Furchner, um sich in Szene zu setzen und zu mobilisieren.

21.10.2021

Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl. Am 26. September findet die Bundestagswahl 2021 statt

Amtliches Ergebnis in Berlin

Die Wahl gilt – mit einem Aber

Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl ist trotz Chaos nun amtlich. Allerdings will die Landeswahlleitung es in zwei Wahlkreisen anfechten.

Von Anna Klöpper

14.10.2021

Der Angeklagte sitzt zu Beginn seines Prozesses im Gerichtssaal im Strafjustizgebäude.

Gewalttaten nach Zurückweisung

Vom Penisbild zum Mordversuch

Annäherungsversuche abzulehnen, kann für Frauen fatale Folgen haben – das zeigt ein Prozess, der am Dienstag im Hamburger Landgericht startete.

Von Alexandra Hilpert

1.9.2021

Brennendes Auto und Carport neben einem Haus

Anklagen im Neukölln-Komplex

Brandstiftung soll vor Gericht

Nach vielen Pannen soll zwei hauptverdächtigen Neonazis in Kürze der Prozess gemacht werden. Die Frage ist: Reichen die Beweise?

Von Erik Peter

30.8.2021

Auf Tische gestehlte Stühle in einem Berliner Klassenzimmer, ein Stuhl ist gekippt

Schulgesetz soll geändert werden

Wiederholung möglich machen

Behindertenbeauftragte fordert, Schüler:innen mit geistiger Behinderung beim Wunsch, das Schuljahr zu wiederholen, nicht weiter zu benachteiligen.

Von Anna Lehmann

23.8.2021

Keine Ausnahme für Autos

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Fahrradstraßen der niedersächsischen Landeshauptstadt gerügt. Damit sie diesen Titel tragen dürfen, müssten Kraftfahrzeuge weg

Von Reimar Paul

20.8.2021

nord, S. 26