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Urteil zu Datenauswertung

Das Handy bleibt Privatsache

Handydaten von Geflüchteten dürfen nicht ohne Grund ausgewertet werden, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte eine Afghanin.

Von Christian Rath

2.6.2021

Ein Kind hält einen Schnelltest in der Hand, die Lehrerin schaut zu

Streit um Wechselunterricht in Berlin

Schüler siegen vor Gericht

Das Verwaltungsgericht hält den pauschalen Wechselunterricht für rechtswidrig. Die Entscheidung setzt die Bildungsverwaltung unter Druck.

Von Bert Schulz

31.5.2021

Kühe dürfen abgeschoben werden

Niedersachsen scheitert vor Gericht endgültig damit, einen Viehtransport nach Marokko zu verbieten

Ausgabe vom 27.5.2021, Seite 26, nord

Eine Rose liegt im blutverschmierten Sand.

Urteil im Fall Momo

„Primitives Sprachniveau“

Landgericht verurteilt Gökhan Ü. im Fall Momo zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren. Ein rassistisches Motiv wurde nicht nachgewiesen.

Von Jacqueline Dinser

20.5.2021

Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, hält eine Waage in die Luft.

Tödliche Messerattacke in Berlin

„Es gibt keine Genugtuung“

Im Prozess um den Tod des Jungen Momo fällt an diesem Donnerstag das Urteil. Diana Henniges von Moabit hilft hat die Eltern begleitet.

Von Jacqueline Dinser

20.5.2021

Protestierende stehen vor dem Konzerthaus Glocke in Bremen, wo das Landgericht coronabedingt tagt

Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren

„Ein Justiz- und Medienskandal“

Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft.

Interview von Benno Schirrmeister

21.5.2021

Rassistische Polizeigewalt

„Deutschen wäre das nicht passiert“

Drei Geschwister sollen Polizisten verletzt haben und werden angeklagt. Das Ungewöhnliche: Der Richter glaubt dem aussagenden Beamten offenbar nicht.

Von Susanne Memarnia

19.5.2021

Die Angeklagte steht zu Beginn des Prozesses im Sitzungssaal, hinten rechts ist der Mitangeklagte

Urteil gegen bestechliche Polizistin

Banalitäten aus dem Polizeicomputer

Das Hamburger Landgericht verurteilt eine Polizistin, die einem Betrüger polizeiliche Auskünfte verkaufte, zu einer Bewährungsstrafe.

Von Friederike Gräff

18.5.2021

Menschen haben zum Gedenken an Qosay K. Blumen niedergelegt

Tod in Delmenhorster Polizeigewahrsam

Ermittlungen eingestellt

Gegen die Polizisten, die im Dienst waren, als Qosay Khalaf in Gewahrsam starb, wird nicht mehr ermittelt. Die Anwältin der Familie kritisiert das.

Von Michael Trammer

17.5.2021

Hetz-Banner aufNPD-Demo war illegal

In Hannover wurden drei Männer verurteilt, die bei einer NPD-Demo gegen einen kritischen NDR-Journalisten ein Banner trugen. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz

Von Nadine Conti

Ausgabe vom 7.5.2021, Seite 26, nord

Verwaltungsangestellte von baden-württembergischen Kommunen verfolgen einen Vortrag des Landeamts für Verfassungsschutz über den Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern.

Polizeibeamtin mit Reichsbürger-Nähe

Gericht bestätigt Suspendierung

Friederike H. flog bei der Polizei raus, weil sie der Reichbürger-Ideologie nahe steht. Die Suspendierung ist laut Oberverwaltungsgericht rechtens.

Von Andreas Speit

29.4.2021

Anklage im Fall Högel

Im Zusammenhang mit der Klinik-Mordserie in Oldenburg und Delmenhorst lässt das Landgericht die Anklage gegen ehemalige Klinikchefs zu

Ausgabe vom 28.4.2021, Seite 26, nord

Räumungstermin für die Potse

Coworking statt Jugendarbeit

Das autonome Jugendzentrum Potse in Schöneberg soll am 19. Mai geräumt werden. Die Jugendlichen wollen bleiben – oder endlich geeignete Ersatzräume.

Von Erik Peter

26.4.2021

Fonds schmeißt Buchhändler raus

Ein Investmentfonds aus Luxemburg hat erfolgreich auf Räumung gegen die Kreuzberger Buchhandlung Kisch und Co. geklagt

Von Gareth Joswig

Ausgabe vom 23.4.2021, Seite 22, berlin

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses, den Sitzungssaal des gesamten Parlaments.

Parlament debattiert zu Gerichtsurteil

Ohne Deckel immer feste druff

Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.

Von Stefan Alberti

22.4.2021

Die ehemaligen AfD-Abgeordneten Frank Brodehl und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein sitzen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Erfolgreiche Klage gegen AfD-Ausschluss

Sayn-Wittgenstein ist wieder da

Doris von Sayn-Wittgenstein wurde wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Kreisen aus der AfD ausgeschlossen. Dagegen hat sie erfolgreich geklagt.

Von Andreas Speit

22.4.2021

Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht

Richter haben es eilig

Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.

Von Erik Peter

14.4.2021

Ausgabe vom 7.4.2021, Seite 26, nord

Urteil zu Datenauswertung

Das Handy bleibt Privatsache