Artikel auf Seite 22

Gericht urteilt im Sinne der Eltern

Wenn ein Kind aufgrund einer Behinderung Hilfsmittel wie eine Lernsoftware benötigt, um am Unterricht teilzunehmen, muss die Krankenkasse zahlen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Ausgabe vom 29.6.2021, Seite 26, nord

Omaima A. hält sich im gericht eine Zeitung vors Gesicht

Neuer Prozess gegen IS-Rückkehrerin

Damals im Kalifat

Der zweite Prozess gegen Omaima A.ist gestartet. Die Witwe von Denis Cuspert soll Beihilfe zur Versklavung von Jesid:innen geleistet haben.

Von André Zuschlag

17.6.2021

Ein Traktor mit Anhänger bringt Gülle auf einem Feld aus.

Hasspost von Rechts

AfDler will Grünen in Gülle tauchen

Ein AfD-Amtsträger bedroht den niedersächsischen Grünen-Abgeordneten Christian Meyer. Zur Anklage kommt nur das Bagatelldelikt Beleidigung.

Von Reimar Paul

14.6.2021

Räumungsurteil gegen Wagenplatz

Köpi bleibt Verhandlungsmaterial

Der Köpi-Wagenplatz verliert vor Gericht gegen eine Briefkastenfirma Die Bewohner*innen wollen in Berufung gehen und hoffen auf Kaufverhandlungen.

Von Erik Peter

10.6.2021

Urteil zu Datenauswertung

Das Handy bleibt Privatsache

Handydaten von Geflüchteten dürfen nicht ohne Grund ausgewertet werden, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte eine Afghanin.

Von Christian Rath

2.6.2021

Ein Kind hält einen Schnelltest in der Hand, die Lehrerin schaut zu

Streit um Wechselunterricht in Berlin

Schüler siegen vor Gericht

Das Verwaltungsgericht hält den pauschalen Wechselunterricht für rechtswidrig. Die Entscheidung setzt die Bildungsverwaltung unter Druck.

Von Bert Schulz

31.5.2021

Kühe dürfen abgeschoben werden

Niedersachsen scheitert vor Gericht endgültig damit, einen Viehtransport nach Marokko zu verbieten

Ausgabe vom 27.5.2021, Seite 26, nord

Eine Rose liegt im blutverschmierten Sand.

Urteil im Fall Momo

„Primitives Sprachniveau“

Landgericht verurteilt Gökhan Ü. im Fall Momo zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren. Ein rassistisches Motiv wurde nicht nachgewiesen.

Von Jacqueline Dinser

20.5.2021

Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, hält eine Waage in die Luft.

Tödliche Messerattacke in Berlin

„Es gibt keine Genugtuung“

Im Prozess um den Tod des Jungen Momo fällt an diesem Donnerstag das Urteil. Diana Henniges von Moabit hilft hat die Eltern begleitet.

Von Jacqueline Dinser

20.5.2021

Protestierende stehen vor dem Konzerthaus Glocke in Bremen, wo das Landgericht coronabedingt tagt

Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren

„Ein Justiz- und Medienskandal“

Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft.

Interview von Benno Schirrmeister

21.5.2021

Rassistische Polizeigewalt

„Deutschen wäre das nicht passiert“

Drei Geschwister sollen Polizisten verletzt haben und werden angeklagt. Das Ungewöhnliche: Der Richter glaubt dem aussagenden Beamten offenbar nicht.

Von Susanne Memarnia

19.5.2021

Die Angeklagte steht zu Beginn des Prozesses im Sitzungssaal, hinten rechts ist der Mitangeklagte

Urteil gegen bestechliche Polizistin

Banalitäten aus dem Polizeicomputer

Das Hamburger Landgericht verurteilt eine Polizistin, die einem Betrüger polizeiliche Auskünfte verkaufte, zu einer Bewährungsstrafe.

Von Friederike Gräff

18.5.2021

Menschen haben zum Gedenken an Qosay K. Blumen niedergelegt

Tod in Delmenhorster Polizeigewahrsam

Ermittlungen eingestellt

Gegen die Polizisten, die im Dienst waren, als Qosay Khalaf in Gewahrsam starb, wird nicht mehr ermittelt. Die Anwältin der Familie kritisiert das.

Von Michael Trammer

17.5.2021

Hetz-Banner aufNPD-Demo war illegal

In Hannover wurden drei Männer verurteilt, die bei einer NPD-Demo gegen einen kritischen NDR-Journalisten ein Banner trugen. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz

Von Nadine Conti

Ausgabe vom 7.5.2021, Seite 26, nord