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Das Bild zeigt ein Graffiti auf dem ein Männchen ein Hakenkreuz in den Müll wirft

US-Autor „CJ“ Hopkins schuldig

Hakenkreuz bleibt strafbar

Ist die Verwendung verbotener NS-Symbole Ausdruck von Protest und damit legitim? Nein, urteilt Berlins Kammergericht im Fall eines Corona-Kritikers.
Von Hanno Fleckenstein und Martha Blumenthaler

30.9.2024

Ein offenes Zufahrtstor, am Schild steht

Rassistische Vorfälle

Polizistin verurteilt

Eine Berliner Polizistin hat in der Ausbildung mehrfach einen Mitschüler rassistisch beleidigt. Nun ist sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
Von Hanno Fleckenstein

9.7.2024

Ein Straße mit Wohnhäusern, an einem Transparente.

Verdrängung in Berlin

Schlappe für Mannes Vermieter

Weil ein 84-jähriger Mieter Modernisierungsarbeiten verhindert haben soll, wollte sein Vermieter ein Ordnungsgeld erwirken – ohne Erfolg.
Von Marie Frank

19.6.2024

Haus Oyoun

Antisemitismus-Debatte

Oyoun gegen „Tagesspiegel“ 2:0

Zum zweiten Mal gewinnt das Kulturzentrum ein Gerichtsverfahren um seinen angeblichen Antisemitismus.
Von Susanne Memarnia

6.5.2024

Raphael Thelen spielt in Robe Richter

Letzte Generation vor Gericht

Zum Richter aufgeschwungen

Raphael Thelen muss sich vor Gericht wegen Blockaden mit der Letzten Generation verantworten. Er versucht, den Spieß umzudrehen.
Von Erik Peter

15.4.2024

Fassade mit Transparenten gegen Abriss vom ehemals leerstehenden und nun bewohnten Haus in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte

Berliner Häuserkämpfe

Kein Recht auf Gewinnoptimierung

Der Eigentümer der Habersaathstraße darf Mie­te­r:in­nen nicht kündigen, weil er abreißen und neu bauen will. Das hat nun das Landgericht entschieden.
Von Peter Nowak

14.4.2024

Letzte Generation vor Gericht

Nur ein Verhandlungstag für Prozess wegen Farbattacke auf das Brandenburger Tor eingeplant
Ausgabe vom  22.3.2024,  Seite 22, berlin
Hauswand mit Graffiti Slogan Parole: AIRBnB ist scheisse

Urteil zu Ferienwohnungen in Berlin

Kein Schutz für Airbnb

Im Kampf gegen Ferienwohnungen gibt es ein wegweisendes Urteil. Bis zu 10.000 Ferienappartements könnten bald schon wieder Mietwohnungen werden.
Von Erik Peter

19.2.2024

Richter und Anwälte beim Prozessbeginn wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Görlitzer Park im Kriminalgericht Moabit

Anklage wegen Vergewaltigung

Prozess ohne Zeugin

Das mutmaßliche Opfer einer Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park erscheint nicht vor Gericht. Ohne ihre Aussage könnte der Prozess platzen.
Von Uta Schleiermacher

12.2.2024

Ausbgebrannte Telefonzelle

Rechtsextreme Brandstiftungen

Kassandros mit dem Lampenöl

Im Sommer kam es zu Anschlägen auf NS-Gedenkstätten und einen lesbischen Verein. Vor Gericht offenbart der Täter sein wahnhaftes Weltbild.
Von Erik Peter

25.1.2024

Ein Angeklagter versteckt sein Gesicht hinter einer Mappe, zu Prozessbeginn wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Görlitzer Park vor dem Kriminalgericht Moabit in Berlin

Anklage wegen Vergewaltigung

Video soll Freiwilligkeit zeigen

Im Prozess um die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park ist ein neues Beweismittel aufgetaucht. Das Video zeigt allerdings nur 7 Sekunden.
Von Uta Schleiermacher

18.1.2024

Blockade der Letzten Generation am Frankfurter Tor

Verfahren gegen Letzte Generation

Kleine Blockade – große Klimafragen

Erstmals lädt ein Berliner Gericht Kli­ma­ex­per­t:in­nen in einem Verfahren gegen eine Klimaaktivistin. Zu einem Freispruch reicht es dennoch nicht.
Von Erik Peter

16.1.2024

letzte generation auf Autobahn

Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten

Schnell gescheitert

Das Amtsgericht Tiergarten schafft Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen ab. Die Beweislage sei zu selten eindeutig.
Von Lilly Schröder

9.1.2024

Die Klägerin Frida Henkel neben ihrem verfremdeten Plakat, einem Bundeswehrwerbeplakat mit der Aufschrift: Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe!

Repressionen gegen Adbusting

Unzulässige Hausdurchsuchung

Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.
Von Christian Rath

21.12.2023

Karlsruher Urteil zur Wahl in Berlin

Mit zweierlei Maß gemessen?

Kommentar von Uwe Rada
Eine komplette Wahlwiederholung ordnete das Landesverfassungsgericht Berlin an. Karlsruhe genügen 455 Wahlbezirke. Ist das gerecht?

19.12.2023

30 Schild auf Straße, Tempolimit

Tempo runter für die Umwelt

Vollgas abgewiesen

Das Verwaltungsgericht erklärt die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für rechtmäßig.
Von Lilly Schröder

12.12.2023

Untermiete Berlin Recht BGH-Urteil Untermietverhältnis legal

Recht auf Untermiete gestärkt

Trostpflaster Untermiete

Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot.
Von Gareth Joswig

5.12.2023

Wahltermin im Februar möglich

Bundesverfassungsgericht will kurz vor Weihnachten Urteil zur Wiederholung der Bundestagswahl verkünden
Ausgabe vom  20.11.2023,  Seite 22, berlin

Demo-Steinwurf im Schnellverfahren

Der erste Fall von Gewalt bei einer Pro-Pali-Demo landet im beschleunigten Verfahren vor Gericht. Angeklagter geständig und in Untersuchungshaft
Ausgabe vom  16.11.2023,  Seite 22, berlin
Das ehemals nahezu leerstehende und nun von Obdachlosen bewohnte Haus in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte.

Spekulativer Leerstand in Berlin

Mieter dürfen bleiben

Die Arcadia Estates erlebt vor dem Amtsgericht Berlin im Räumungsprozess gegen Alt­mie­te­r*in­nen der Habersaathstraße 40-48 erneut eine Niederlage.
Von Yannick Wohlfelder und Marie Frank

11.10.2023