Verwaltungsgericht erlaubt NPD Bundesparteitag in Räumen des Bezirks Reinickendorf. Bürgermeisterin will in die nächste Instanz gehen. Aufrufe zur Demo
Türkische Berliner, die ihr Erspartes bei Investitionen in islamische Holdings verloren haben, dürfen hoffen: Am Donnerstag beginnt in Berlin der erste Prozess, dessen Urteil wirklich vollstreckt werden könnte.
Der Prozess gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe" kommt nur langsam in Fahrt. Am vierten Prozesstag wird immerhin bekannt, welche irgendwie verdächtigen Gegenstände bei den drei Angeklagten gefunden wurden.
Ahmet B. wird von BVG-Kontrolleuren angezeigt wegen Schwarzfahrens und Körperverletzung. Doch das Kriminalgericht Moabit spricht ihn frei. Beim Prozess erzählt der Angeklagte, die BVGler hätten ihn angegriffen
Drei Männer stehen in Moabit vor Gericht, die Mitglieder der "militanten gruppe" sein sollen. Einziges Indiz: ein versuchter Brandanschlag in Brandenburg. Strenge Sicherheitsvorkehrungen.
Auch gegen den Soziologen Andrej Holm wird noch wegen der Mitgliedschaft in der "militanten" Gruppe ermittelt. Seine Verhaftung, die Solidarität und seine Freilassung hätten auch zu einem "Popularitätsgewinn" geführt.
Freispruch für eine Mutter, die ihren 26-jährigen behinderten Sohn tötet – weil sie depressiv ist. Viele Zuschauer vor Gericht sympathisieren mit der Frau, die die Sparwut der Krankenkassen in ihrem Abschiedsbrief angeprangert hat
Ein Vater soll seine Tochter misshandelt haben, weil sie kein Kopftuch tragen und den Cousin nicht heiraten wollte. Das Gericht spricht ihn frei - die Tochter, die ihn angezeigt hatte, schweigt im Prozess.
Die vier SEK-Beamten, die einen 17-Jährigen bei der Erstürmung einer Wohnung verletzt haben sollen, sind frei. Bei der Urteilsbegründung liest der Richter der Polizei allerdings die Leviten.
Der Senat rüstet sich für den Fall, dass die EU sein Vergabegesetz kippt. Dies verpflichtet Empfänger öffentlicher Auftrage zu 7,50 Euro Mindestlohn. CDU kritisiert das Gesetz als "Marketing-Gag", Grüne fürchten Anti-EU-Stimmung.
Eine Arzthelferin sitzt zweieinhalb Jahre als Vater-Mörderin im Gefängnis - weil das Gericht nicht alle Gutachten berücksichtigt hat. Beim erneuten Prozess wird die Frau heute vermutlich freigesprochen.
Die Moderatorin des transgenialen CSD ist wegen Vermummung angeklagt. Sie hatte aus Protest gegen eine Festnahme kurz eine Sturmhaube aufgesetzt. Der Prozess endet rasch.
