RECHTSSTREIT Dank einer neuen Verordnung des Innenministeriums bleibt die Datei bestehen. Auch 22-jähriger Kläger aus dem Raum Hannover scheitert vor Gericht, seine Daten werden nicht gelöscht
OFFENES WLAN Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes geben die Freifunker ihre Hoffnung auf ein kostenloses Internet nicht auf. Einige versuchen allerdings, illegales Filesharing technisch einzudämmen
Die Schlösserstiftung geht bis zum Bundesgerichtshof: Wer in Sanssouci fotografiert und das vermarktet, soll zahlen. Das sehen Agenturen natürlich ganz anders
PROZESS Weil er NDR und GEZ beschimpft haben soll, verhandelt das Amtsgericht Hamburg gegen einen Bremer Psychologen. Ob das sinnvoll ist, weiß das Gericht nicht
LADENÖFFNUNG Die christlichen Kirchen klagen in Karlsruhe, damit die Berliner den Sonntag wieder zur „seelischen Erbauung“ statt zum Einkauf nutzen. Der Regierende Bürgermeister gibt sich siegessicher
Niedersächsische Politiker begrüßen Gerichtsurteil zur Pendlerpauschale. Künftig soll schon der erste Kilometer steuerlich abgesetzt werden können. Der BUND findet das ökologisch fatal und ungerecht
Drei Männer stehen in Moabit vor Gericht, die Mitglieder der "militanten gruppe" sein sollen. Einziges Indiz: ein versuchter Brandanschlag in Brandenburg. Strenge Sicherheitsvorkehrungen.
Auch gegen den Soziologen Andrej Holm wird noch wegen der Mitgliedschaft in der "militanten" Gruppe ermittelt. Seine Verhaftung, die Solidarität und seine Freilassung hätten auch zu einem "Popularitätsgewinn" geführt.
Eine Arzthelferin sitzt zweieinhalb Jahre als Vater-Mörderin im Gefängnis - weil das Gericht nicht alle Gutachten berücksichtigt hat. Beim erneuten Prozess wird die Frau heute vermutlich freigesprochen.
Selbst wenn eine arglistige Täuschung vorliegt – eine Einbürgerung kann Jahre später nicht einfach wieder rückgängig gemacht werden. Nun müsste die Ausländerbehörde eigentlich umdenken
Der Berliner Senat ist zu „hart und rigide“ bei der Rücknahme der deutschen Staatsbürgerschaft, sagt Rechtsanwalt Rüdiger Jung. Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Innenverwaltung sieht er sich bestätigt
