Bis zum 1. Juli will der Berliner Verfassungsgerichtshof über das Rauchverbot in kleinen Kneipen entscheiden. Manches deutet darauf hin, dass das umstrittene Gesetz gelockert werden muss.
Als letztes Bundesland hat auch ab dem 1. Mai Schleswig-Holstein ein eigenes Verfassungsgericht. Für Privatleute ändert sich dadurch wenig: Sorgen sie sich um ihre Grundrechte, müssen sie weiterhin nach Karlsruhe ziehen
Eine Arzthelferin sitzt zweieinhalb Jahre als Vater-Mörderin im Gefängnis - weil das Gericht nicht alle Gutachten berücksichtigt hat. Beim erneuten Prozess wird die Frau heute vermutlich freigesprochen.
Die Ausländerbehörde hat einen 35-Jährigen nach Jordanien abgeschoben. Offizieller Grund: Identitätstäuschung. Zudem wirft man ihm Terrorismuskontakte vor. Doch dafür fehlen die Beweise.
Die umstrittenen „Ein-Euro-Jobs“ in Hamburg stehen auf dem Prüfstand: Das Sozialgericht gewährt einem Arbeitslosen Prozesskostenhilfe, der die zwangsweisen Dienstverpflichtungen für rechtswidrig hält
Im Rechtsausschuss demontiert die Opposition die angeschlagene Justizsenatorin. CDU und FDP fordern erneut deren Rücktritt. Im Jugendknast werden die Kontrollen nun erheblich verschärft
Gisela von der Aue hätte die Probleme in der Jugendstrafanstalt Plötzensee offensiv ansprechen müssen, sagt Kommunikationsexperte Thomas R. Henschel. Aber sie habe es in der Öffentlichkeit auch schwerer, weil sie eine Frau ist
Der Entwurf für ein gemeinsames Jugend- und Strafvollzugsgesetz sorgt in Hamburg für heftige Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken. Richter, Staats- und Rechtsanwälte machen mobil
Justizsenatorin von der Aue erhält Rückendeckung vom Senat. Sie habe die "Dinge angepackt". Unterschwellig ist aber weiter Kritik an ihrem Verhalten zu hören. Polizei: Nur Hasch im Knast.
Um die steigende Gewaltkriminalität unter Jugendlichen zu bekämpfen, ruft die Staatsanwaltschaft in Hamburg das Projekt „Protäkt“ ins Leben. Das Prinzip: ein Täter, eine Akte, ein Sachbearbeiter
Mit einem Bürgerbegehren will eine Lichtenberger Initiative die dauerhafte Ansiedelung einer Haftanstalt verhindern. Unterstützung erhält sie vom Bezirk. Dabei ist gar nicht geplant, den Übergangsknast länger als zwei Jahre zu nutzen
