taz.de

Erneut Klage gegen Tesla

Nabu und Grüne Liga ziehen gegen Tesla-Vorabzulassung vor das nächstes Gericht – Störfallgutachten stehe einer vorzeitigen Genehmigung entgegen

1.7.2021

berlin, S. 22

Gewerkschaft kritisiert Beratervertrag

Nicht gut beraten

Die Senatsverwaltung für Soziales hat mit einer Kanzlei einen Beratervertrag abgeschlossen. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das scharf.

Von Peter Nowak

10.6.2021

Protestierende stehen vor dem Konzerthaus Glocke in Bremen, wo das Landgericht coronabedingt tagt

Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren

„Ein Justiz- und Medienskandal“

Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft.

Interview von Benno Schirrmeister

21.5.2021

Die Hochhäuser in Bad Oldesloe vor blauem Himmel

Bad Oldesloer Politik gegen Vermieter

Rechtshilfe gegen Heuschrecke

Bad Oldesloe will gegen einen unsozialen Immobilienkonzern vorgehen. Die Stadt schafft eine kostenlose Rechtsberatung für Mieter*innen.

Von Lotta Drügemöller

14.5.2021

Viele Häuser dicht gedrängt, im vordergrund das Rote Rathaus

Grüne Spitzenkandidatin zu Mietendeckel

„Kein Grund für Häme“

Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.

Interview von Bert Schulz und Uwe Rada

15.4.2021

Teilweise hell erleuchtet sind einige Zimmer eines Mehrfamilienhauses am Abend, davor die Gleise einer Tram.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Karlsruhe pusht die Enteignung

Kommentar von Bert Schulz

Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.

15.4.2021

Bibelzitat bleibt vorerst folgenlos

Die Ermittlungen gegen den Staatsanwalt, der in einem Plädoyer die Bibel zitierte, wurden eingestellt

14.4.2021

nord, S. 26

Gleisrest mit Gedenkstelen in der Hamburger Hafencity

NS-Opferverbände rufen Schlichterin an

Entscheidung mit Signalwirkung

Opferverbände sind gegen den Einzug der belasteten Firma Wintershall-Dea ins Gebäude eines NS-Gedenkorts in Hamburg. Nun beginnt ein Schiedsverfahren.

Von Petra Schellen

25.3.2021

Durchregieren nur mit Parlament

Die Landesregierung in Niedersachsen hätte zu Beginn der Coronapandemie auch bei eilbedürftigen Verordnungen den Landtag vollständig informieren müssen. Das entschied jetzt der Staatsgerichtshof

10.3.2021

nord, S. 26

Ein mit Kreide gezeichneter Plan des Konzentrationslagers Stutthof aus dem Jahr 1955.

Anklage einer ehemaligen KZ-Sekretärin

Historische Tragweite

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe klagt die ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. wegen Beihilfe zum Mord an. Ein Urteil wäre ein Novum in der Justiz.

Von Andreas Speit

12.2.2021

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sitzt vor Beginn ihres Prozesses wegen Volksverhetzung in einem Gerichtssaal.

Antisemitische Hetze auf Wahlplakaten

Gerichte bremsen Ermittlungen

Die Partei Die Rechte verbreitete antisemitische Plakate. Aber das Amts- und das Landgericht Hannover genehmigten keine Durchsuchungen.

Von Andreas Speit

4.2.2021

Niedersachsen vor Gericht

FDP und Grüne sind vor Staatsgerichtshof gezogen, um Landesregierung zu mehr Transparenz zu zwingen

22.1.2021

nord, S. 26

Schüsse auf Flüchtling in Stade

Notwehr mit Fragezeichen

Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlung um die Polizeischüsse auf Aman Alizada zum zweiten Mal ein.

Von Nadine Conti

13.1.2021

Barhocker sind in einer Bar auf einen Tisch hochgestellt.

Alltagsrassismus in der Kneipe

Ermittlungen eingestellt

Das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ hat erfolglos Anzeige erstattet gegen einen Wirt, der auf seiner Getränkekarte „Bimbo“ anbietet.

Von Andreas Speit

7.1.2021

Plakat mit Bär mit der Beschriftung - Werbung Nö

Volksbegehren Berlin Werbefrei

Werbeverbot, zweiter Anlauf

Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug.

Von Erik Peter

23.11.2020