Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen lehnt es ab, den Fall eines behinderten Schülers anzuklagen, der regelmäßig in ein altes Klo verfrachtet wurde. In der Schule sei es nötig, Kinder „einzusperren“
Richter Hans-Michael Wollenweber hat Murat Kurnaz‘ Aufenthaltserlaubnis für weiterhin gültig erklärt und sich so unwissentlich gegen die Bundesregierung gestellt
Als erstes deutsches Psychiatrie-Opfer siegte Vera Stein vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte. Nun möchte sie die Kliniken verklagen. Doch die Bremer Justiz versagt ihr die Prozesskostenhilfe
Rolf Gössner, Bremer Geheimdienstexperte, wird seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt will er alle über ihn gesammelten Daten einsehen – und hat dazu Klage eingereicht
Das Oberverwaltungsgericht prüft, ob Flüchtlinge aus Tschetschenien irgendwo innerhalb der russischen Föderation sicher sind. Wenn nicht, dürften die 15 Familien in Bremen bleiben
Gestern jährte sich zum 60. Mal die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee. Aus diesem Anlass diskutierten Schüler im Rahmen des Projektes „Demokratie leben und lernen“ mit Juristen über NS-Verbrechen im Landgericht
Der diesjährige Arendt-Preisträger ist der Jurist und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde. Der Staat, der Freiheit respektiert, kann Integration nicht erzwingen
Die ehemalige Kaufmannsvilla blickt auf ein bewegtes Innenleben zurück: Sie war Synagoge, Musikschule und zuletzt Oberverwaltungsgericht. Jetzt gehört sie einem Privatmann. Büronutzung nicht ausgeschlossen
US-Gericht beschleunigt den Fall des Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz. Bis zum 4. Oktober muss die US-Regierung eine weitere Inhaftierung begründen – oder klagen
Richter Kliese: Die Fotos sind eindeutig, der Beamte ist aus dem Dienst zu entfernen. Weder für Gewaltanwendung noch für die Beteiligung Dritter gibt es Hinweise
Der Benchmark-Bericht über die Bremer Justiz dürfte Auswirkungen auf die künftige Verteilung von Geldern haben. Die gut Platzierten haben dabei bessere Karten als die Schlusslichter