PROZESS Im NSU-Verfahren räumte ein Zeuge aus Hannover Treffen mit einem Beschuldigten im Zeugenschutzprogramm ein. Für die Nebenklage ein Widerspruch zu allen Regeln des Zeugenschutzes
Der Beschuldigte Holger G. steht unter Zeugenschutz und traf sich trotzdem mit Leuten aus der Neonazi-Szene. Bundestagsabgeordneter verlangt nun Aufklärung.
Norddeutsche Städte wie das ostfriesische Emden pflegen Partnerschaften mit russischen Städten. Doch dort gelten schwulen- und lesbenfeindliche Gesetze.
UNABHÄNGIGKEIT Das Kieler Justizministerium soll sich bei einer Gerichtsentscheidung eingemischt haben, behauptet ein Richterverband. Es ging um die Überwachung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten
Die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis senken? Dafür sieht der Jurist und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic (Linke) keine Notwendigkeit - im Gegenteil.
Horst Seehofer verspricht: Kein Wahlkampf mit der Bluttat. Doch der Rest der Partei treibt das Spiel weiter. Seehofer ruderte zwar zurück, macht aber Stimmung gegen "Killerspiele".
Gerichte streiten über die Frage, ob die Bewohner der Brunnenstraße 183 Mieter oder Besetzer sind. Davon hängt ab, wer zuständig ist. Polizeipräsident Glietsch findet 100.000-Euro-Einsatz richtig
Auf dem Verwaltungsrichtertag plädiert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür, die Kompetenzen der Länder zu beschneiden. Scherf sagt: „Zentralistin“
Eltern von Achidi John legen Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens um den Brechmitteltod ihres Sohnes im UKE ein. Staatsanwaltschaft weigerte sich, gegen Ärztin und Polizisten zu ermitteln und wird daher der Vertuschung verdächtigt
Fritz Streletz, Vizeverteidigungsminister der DDR, kämpft gegen die Strafverfolgung ehemaliger DDR-Bürger. Das Kapitel der deutschen Nachkriegszeit sei noch nicht zu Ende geschrieben. Er will die „historische Wahrheit“ retten – und damit ebenfalls seinen eigenen Platz in der deutschen Geschichte
