Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden.
Die Räumung des Wuhlheide-Protestcamps und das mehrmonatige Versammlungsverbot sind eines Rechtsstaates unwürdig. Statt Repression braucht es ein Umdenken.
In Hannover entfernte die Polizei die Banner im Klimacamp. Mittlerweile gibt es zwar eine Sondergenehmigung, doch die Aktivist:innen hätten lieber per Eilantrag die Auflagen streichen lassen
