400 Berliner protestieren gegen eine Kundgebung der NPD. Einige Redner fordern ein Verbot. In der Ablehnung der Extremisten sind sich CDU und Linke, Israel-Freunde und Palästina-Anhänger einig.
In Zukunft darf man Bilder von Politikern im Rahmen eines Protests wieder mit Dreck, Müll und Obst bewerfen, sagt der Innensenator. Bei einer Anti-Hartz-IV-Aktion im Juni galt dies noch als Beleidigung
Die Moderatorin des transgenialen CSD ist wegen Vermummung angeklagt. Sie hatte aus Protest gegen eine Festnahme kurz eine Sturmhaube aufgesetzt. Der Prozess endet rasch.
Veranstalter einer Antifa-Demonstration sollen für die dort gespielte Musik zahlen. Ein Polizist hat eine Songliste erstellt und an die Gema geschickt. Das geht selbst dem Polizeipräsidenten zu weit
Die Anmelder der Talat-Pascha-Demo wollen mit einem Eilantrag gegen deren Verbot vorgehen. Unterstützung finden sie unter Berliner Türken kaum noch: Die Gruppe gilt als integrationsfeindlich
Das Verbot der Talat-Pascha-Demo war nachvollziehbar, sagt der grüne Abgeordnete Özcan Multu. Dass sich immer weniger türkische Zuwanderer für nationalistische Themen interessieren, sei ein Beispiel gelungener Integration
Die Möglichkeit, das Versammlungsrecht eigenständig zu gestalten, könnte die Kreativität der Politiker beflügeln. Neue Demoverbotszonen wären denkbar oder mehr Rücksicht auf den Verkehr
Gericht: Protestzug für die Rechte unabhängiger Musiker ist keine politische Demonstration. Der zeitgleich geplante Aufzug für den Erhalt der kommerziellen Loveparade erhält behördlichen Segen
Die Polizei hat der alternativen Fuckparade den Demonstrations-Status aberkannt – mal wieder. Dabei hat die Verbindung von Tanz und Politik eine lange Tradition. Und Denker wie Aristoteles hätten den Umzug sicher erlaubt
Zur Love Parade wird der Tiergarten weiträumig mit einem zwei Meter hohen Zaun eingefriedet – im Kampf gegen Schwarzhändler, zum Schutz der Natur und damit auch wirklich nur die Liebe paradiert
Viel Politik, keine Polizei: FU-Professor will mit breitem Bündnis einen friedlichen 1. Mai in Kreuzberg organisieren. Mit dabei sind auch Teile der Autonomen, andere wollen das Konzept boykottieren
Ein Sprecher der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) fordert am 1. Mai eine polizeifreie Zone in Kreuzberg, um Raum für politische Diskussionen zu schaffen. Für den rot-roten Senat müsse das kein Waterloo mit Randale bedeuten
Versammlungsbehörde will der Fuckparade in zweiter Instanz den Status einer politischen Veranstaltung aberkennen. Für den Fall, dass sie damit vor Gericht erneut scheitert, hat sie schon mal Auflagen erteilt: Hard-Core-Techno mit maximal 85 Dezibel
Nach der Entscheidung der Innenminister soll das Brandenburger Tor für Demonstrationen tabu sein. Das verschärfte Versammlungsverbot trifft aber in der Mehrzahl die Falschen – und ein paar Rechte
