GAL und SPD pochen auf freien Zugang von Bürgern zu öffentlichen Daten – doch der Senat sitzt das Thema seit Jahren aus. Erfahrungen aus anderen Bundesländern positiv. Persönlichkeitsrechte und Unternehmensgeheimnisse bleiben geschützt
GAL-Bürgerschaftsfraktion legt Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vor. Verbraucherschutz soll Nutznießer sein, Geheimniskrämerei soll ein Ende haben, Korruption, Filz und Vetternwirtschaft der Vergangenheit angehören.
LKA prüft bei 22.000 „Wiederholungstätern“, ob sie einen Gentest machen sollen – notfalls zwangsweise. Häftlinge erhalten angeblich stationsweise Aufforderungen ■ Von Kai von Appen