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Teilweise hell erleuchtet sind einige Zimmer eines Mehrfamilienhauses am Abend, davor die Gleise einer Tram.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Karlsruhe pusht die Enteignung

Kommentar von Bert Schulz
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.

15.4.2021

Sicherheit für Kleingärten

Ein Gesetzentwurf von SPD und Linken will die Existenz der Kleingärten sichern. Neu daran ist die Öffnung für Gartenlose
Von Claudius Prößer

1.4.2021

berlin,  S. 22

Gesetz gegen unwürdiges Wohnen

Niedersachsens neues Wohnraumschutzgesetz soll Mieter vor Abzocke und maroden Wohnungen schützen

17.3.2021

nord,  S. 26
Das Foto zeigt Sozialsenatorin Elke Breitenbach von der Linkspartei mit gestikulierenden Händen.

Mehr Teilhabe mit Migrationshintergrund

Keine Quote, aber genaue Vorgaben

Der rot-rot-grüne Senat beschließt nach einem Kompromiss zwischen Linkspartei und SPD den Entwurf des novellierten Partizipationsgesetzes.
Von Stefan Alberti

9.3.2021

Der Durchblick fehlt noch

Senat billigt Transparenzgesetz. Initiative und Linke fordern Nachbesserungen
Von Bert Schulz

3.3.2021

berlin,  S. 22
Journalisten interviewen einen Frau, die mit dem Rücken zur Kamera steht und ein Kopftuch trägt

Berlins Kopftuchverbot an Schulen

Gesetzentwurf soll kommen

Berlin will das Neutralitätsgesetz überarbeiten und Lehrern religiöse Kleidung und Symbole an Schulen erlauben, so Justizsenator Behrendt (Grüne).
Von Bert Schulz

3.1.2021

Leni Breymaier und Sylvia Pantel beim Interview

Streitgespräch Prostitution

„Nicht mal genügend Bettwäsche“

Die SPDlerin Leni Breymaier will den Kauf von Sex verbieten, die CDUlerin Sylvia Pantel die Rechte von Sexarbeiterinnen verbessern. Ein Streitgespräch.
Interview von Patricia Hecht

27.12.2020

Dächer mit Solarpanels

Solargesetz Berlin ist fertig

Mehr Sonne aufs Dach

Das Berliner Solargesetz liegt vor: Es wird künftig ErbauerInnen und EigentümerInnen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen verpflichten.
Von Claudius Prößer

9.12.2020

Ein Mann steht vor einem Fenster. Man sieht ihn von hinten, erkennt ihn nicht

Mein pädophiler Onkel

Bestraft und nicht geläutert

Der Onkel unseres Autors ist ein verurteilter Pädophiler. Wie kann man mit ihm umgehen?, fragt der Autor. Und wie verhindern, dass er rückfällig wird?
Von Sebastian Danz

14.11.2020

Demonstranten tragen Reichsflaggen und deutsche Flaggen.

Öffentliches Zeigen von Reichsfahnen

Verbieten für Profis

Das Bremer Verbot, öffentlich Reichsfahnen zu zeigen, hat das Oberverwaltungsgericht kassiert. Nun fordern die Grünen ein gerichtsfestes Gesetz.
Von Marie Gogoll

23.10.2020

Fabio de Masi vor einem Schriftzug des Deutschen Bundestags

Unerlaubte Beihilfe an Privatbank

Rettet Brüssel Warburg-Millionen?

Laut einem Bundestags-Gutachten war Hamburgs Verzicht auf Rückzahlung einer Erstattung aus Cum-Ex-Geschäften EU-rechtlich eine „unerlaubte Beihilfe“.
Von Jan Kahlcke

23.10.2020

Noch besser: abrüsten

Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz. Und fordert dennoch Nachbesserungen
Von Gareth Joswig

30.9.2020

berlin,  S. 22
Protestaktion mit Schild:

Rechtsstreits um Mietendeckel

Ein Deckel – viele Richter

Eine weitere Kammer des Berliner Landgerichts hält den Mietendeckel für verfassungsgemäß. Der Berliner Mieterverein fühlt sich bestätigt.
Von Erik Peter

4.8.2020

Bundespolizisten kontrollieren eine an die Wand gestellte Person

Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Erst meckern, dann verstehen

Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen.
Von Erik Peter

21.6.2020

Die niedersächsische Landesregierung

Corona-Erlasse in Niedersachsen

Intransparente Justiz

Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
Von Alina Götz

14.4.2020

Staatstrojaner aus Schwerin

Mecklenburg-Vorpommern hat ein Polizeigesetz beschlossen. Journalist*innen sehen Quellenschutz gefährdet

12.3.2020

nord,  S. 42

Ausschusssitzung zum Mietendeckel

Gefährlich für den Parlamentarismus

Kommentar von Stefan Alberti
Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim Groß-Thema Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik daran ab.

22.1.2020

Katrin Lompscher, Linke

Finaler Entwurf Berliner Mietendeckel

So wird gedeckelt

Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
Von Stefan Alberti

22.1.2020

Klimaschützer:innen demonstrieren in Hannover

Fridays im niedersächsischen Landtag

„Leere Worte retten uns nicht“

Bei der Anhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im niedersächsischen Landtag nehmen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen kein Blatt vor den Mund.
Von Nadine Conti

21.1.2020

Katrin Lompscher

Anhörung zum Mietendeckel

18/2347 ist angekommen

Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen.
Von Erik Peter

11.12.2019