DISKRIMINIERUNG Ein Vermieter in Kreuzberg bedenkt bei Mietsteigerung deutschstämmige Mieter mit 4, nichtdeutschstämmige mit bis zu 125 Prozent. Nicht rechtens, meint die Diskriminierungsbeauftragte
Wegen Volksverhetzung steht die NPD-Chefriege in einem Berufungsprozess vor Gericht. In einem WM-Planer hatte sie den Fußball-Nationalspieler Patrick Owomoyela beleidigt.
JUSTIZ Berlin und Brandenburg beschließen gemeinsame Sicherungsverwahrung. Konzept: Mehr therapeutische Betreuung statt Wegschluss. Steigende Zahl der Sicherungsverwahrten erwartet
Amtsgericht verurteilt Ex-NPD-Landeschef zu Bewährungs- und Geldstrafe. Er hatte Politiker mit Migrationshintergrund aufgefordert, Deutschland zu verlassen.
Die CDU-Fraktion will den islamkritischen Abgeordneten René Stadtkewitz ausschließen: Der hält an der Einladung des Rechtspopulisten Geert Wilders fest.
Die Tram-Linie 63 fährt mit Werbung für Toleranz und interkulturellen Respekt durch Schöneweide - vorbei an der NPD-Parteizentrale und mit direktem Stopp vor einem beliebten Neonazi-Treffpunkt.
