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Statt Berlin zukunftsfest für den Klimawandel zu machen, wickelt der Senat die Verkehrswende ab. Spitzenreiter ist Berlin nur beim Schäppchenparken.
19.11.2024
Berlin ist samt seiner Regierung in den Herbstferien. Wann endlich Klarheit über die 3-Milliarden-Einsparungen im Haushalt herrscht, ist völlig offen.
23.10.2024
Sparen und Kürzen allein wird nicht reichen, um den Landeshaushalt auszugleichen. Gleich auf zwei Wegen sollen auch Kredite weiterhelfen.
10.10.2024
Berlins Schulen kämpfen weiter mit Bildungsqualität, für mehr Schulplätze und gegen Lehrer*innenmangel. Die Schulsenatorin sieht erste Erfolge.
28.8.2024
Berlin gibt derzeit über 180 Millionen für das Mittagessen an Grundschulen aus. Ein Betrag, der angesichts der Haushaltslage Begehrlichkeiten weckt.
6.8.2024
Mehrere Ressorts in Bremen verhängen Haushaltssperren, fünf Wochen nach Beschluss des Haushalts. Die Bildungsbehörde steht für ihre Planung in Kritik.
4.8.2024
Bremens FDP will gegen neue Schulden im laufenden Haushalt vor Gericht ziehen: Klimawandel begründet keine Notlage, so die Argumentation.
24.7.2024
Die Hamburger Linke kritisiert, dass nur die Uefa Kasse bei der EM macht. Doch der Kleinmut gegenüber Investoren aller Art hat in Hamburg Tradition.
3.7.2024
Javier Milei wird in Hamburg von der rechtsliberalen Hayek-Gesellschaft geehrt. Gegen seine brachiale, marktradikale Politik gibt es Protest.
6.6.2024
Die Stadt kauft die Energieinfrastruktur des Vattenfall-Konzerns zurück. Naturschutzorganisationen kritisieren den Deal als nicht klimaneutral.
25.4.2024
Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen erst noch.
24.4.2024
Göttingens OB behauptet, zwei Bürgerentscheide über den Radverkehr würden die Stadt 100 Millionen Euro kosten. Die Initiative spricht von „Fake News“.
23.4.2024
Berlin lebt auf Bayerns Kosten, ob 29-Euro-Ticket, kostenloser Kita- oder Museumsbesuch. Markus Söder wütet über den Finanzausgleich. Wir sagen Danke.
17.4.2024
Wegen der angespannten Haushaltslage schließen ab Mitte April einzelne Museen außer montags auch am Dienstag. Die Grünen finden das kontraproduktiv.
2.4.2024
Etliche Staatliche Museen in Berlin haben ab 16. April zwei Schließtage. Die angespannte Haushaltslage ist schuld. Armes Berlin. Das ist nicht sexy.
Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.
11.2.2024
Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren am Donnerstag Sozialarbeiter:innen, Kinder und Jugendliche aus Mitte gegen die vom Senat geplanten Kürzungen.
18.1.2024
Die Lausitz als Gewinnerthema? Brandenburgs SPD setzt ganz auf den Strukturwandel. Am Dienstag warben „Lausitzer Köpfe“ für Lust auf Neues.
17.1.2024
Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.
13.12.2023
Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht an.
