In einem Brief an den Bremer Finanzsenator hat Hans Eichel bekräftigt, dass Bremen keine Hilfeansprüche mehr habe und selbst zu wenig spare. Vor allem bei Investitionen
Eine Mehrwertsteuererhöhung könnte auch in Bremen Geld in die Staatskasse spülen. In einer zweiten Verhandlungsrunde soll es um die Finanzverteilung Bund-Länder gehen
Nur ein radikaler Verwaltungsumbau könne verhindern, dass Berlin auf seinen Schulden sitzen bleibt, mahnt eine neue Studie. Auftraggeberin FDP bezweifelt als einzige Partei offen Erfolg der Klage auf milliardenschwere Hilfen
Schlagabtausch im Landtag: Die Bremer Finanzlage fällt nicht „wie Manna vom Himmel“, kritisiert die SPD-Politikerin Wiedemeyer den Handlungsunfähigkeit Senat
Nachtragshaushalt passiert Senat. Finanzsenator will keine weiteren Forderungen des Ressorts zulassen und sucht nach Finanzierung für Space-Park-Kredit
Bremen liegt mit seinen eigenen Sparanstrengungen „weit“ unter dem, was notwendig ist, sagt Bremens eigener Gutachter. Wenn das so fortgeschrieben wird, habe das Land kaum eine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht
Nach der Rücktrittsankündigung von Henning Scherf scheint der Konsenszwang die Koalition zu verlassen. Gestern konnte sich der Senat weder über den dringenden Nachtragshaushalt 2005 noch über die Etatplanung 2006/2007 einigen
Nach dem Bundesfinanzministerium stellt nun auch der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums in einem Gutachten die föderale Beistandspflicht in Frage
Die Oppositions-Chefin Karoline Linnert (Grüne) über Liebesentzug, die Chancen von Rot-Grün und Henning Scherfs (SPD) Neigung, die Bremer Realität zu verdrängen
Die Interviews von Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) zur Frage der Koalitionsbildung im Bund sorgen in seiner Partei für Verärgerung. Unerwünschte Ratschläge aus der Provinz sind in Berlin nicht willkommen.
Ihre Bestätigung in der Bürgerschaftswahl 1999 brachte der große Koalition eine Erfolgsgeschichte. Wie eine Persiflage klingen die hohlen Sätze der Senatoren heute
Die Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) musste einen Kredit aufnehmen, um Anteile der Gewoba zu übernehmen. Fürs Parken der Aktien bekam sie 562.000 Euro pro Jahr
Bremen und das Saarland wollen erreichen, dass die beiden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht verbunden werden. Das ergab eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen in Saarbrücken – sonst nichts