Berlins Finanzsenator Sarrazin präzisiert seine Kritik an der Bremischen Haushaltspolitik: Das Land sei weit davon entfernt, seine Neuverschuldung zu begrenzen
Drei Monate bevor Bremen seine Klage vor dem Verfassungsgericht einreichen will, verzichtet der Finanzsenator auf einen seiner Experten: Der früher Staatsrat Dannemann ist nicht länger „Senatsbeauftragter für überregionale Finanzbeziehungen“
Die Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus hätte großes Theater bieten können.Doch die Akteure von Opposition und Senat hatten sichtlich keine Lust. Ein Verriss
Das Abgeordnetenhaus verabschiedet heute den letzten Haushalt vor der Wahl. Was hat Rot-Rot in vier Jahren geleistet, was ist liegen geblieben? Und wohin wollen Wowereit & Co. Berlin führen, wenn sie das Schulden-Dickicht bezwungen haben?
Der Doppelhaushalt 2006/07 wird kleiner ausfallen als sein Vorgänger. Das meiste Geld kosten Soziales, Schulen und Zinsen. Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst sollen die geplanten Einsparungen ermöglichen. Opposition fordert mehr Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Kultur
Der Senat hat für das Jahr 2005 Nachbedarfe der Ressorts von 15 Millionen Euro anerkannt. Dank höherer Steuereinnahmen soll der zusätzlicher Kredit bei 34 Millionen bleiben
Hamburg muss fast 20 Millionen Euro an den Klinikbetreiber Asklepios nachzahlen: Die wirtschaftliche Situation der zu Jahresbeginn 2005 veräußerten Krankenhäuser des städtischen Landesbetriebs sei schlechter gewesen als damals gedacht
Bremens Gutachter fragt, was passieren soll, wenn es in Bremen nicht Goldstücke regnet. CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau fordert empört, dem Finanzsenator die Federführung für die Klage vor dem Verfassungsgericht zu entziehen
Senat beschließt Millionenkredit fürs Theater – bis Ende April. Wie das Geld wieder eingespielt wird, ist Verhandlungssache: weniger Produktionen, Spielstätten, Gehalt. Und Sparen bei Anderen, die es auch knapp haben: etwa den Philharmonikern
Die Zukunft von HIV-Prävention, Schulschwimmen und Sozialen Diensten stand im Fokus der gestrigen Bürgerschaftsdebatte. Der Senat spart, die Opposition klagt und zweifelt
Trotz aller Proteste will der Senat bei den Hilfen für Erziehung 33 Millionen Euro einsparen. Zwar will er im Notfall den Bezirken unter die Arme greifen. Aber nur, wenn die jeden Cent dreimal umdrehen