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Finanzsegen auch für Bremen?

Eine Mehrwertsteuererhöhung könnte auch in Bremen Geld in die Staatskasse spülen. In einer zweiten Verhandlungsrunde soll es um die Finanzverteilung Bund-Länder gehen
Von kawe

1.11.2005

Bremen Aktuell,  S. 21

Milliarden liegen brach

Bremer Experte: Geld für Arbeitsförderung wird nicht investiert. Das gilt auch für Bagis
Von sgi

25.10.2005

Bremen Aktuell,  S. 21

Berlins Haushaltsklage kann kläglich enden

Nur ein radikaler Verwaltungsumbau könne verhindern, dass Berlin auf seinen Schulden sitzen bleibt, mahnt eine neue Studie. Auftraggeberin FDP bezweifelt als einzige Partei offen Erfolg der Klage auf milliardenschwere Hilfen
Von MATTHIAS LOHRE

21.10.2005

Berlin Aktuell,  S. 21

Keine Tabus für Kürzungen – auch in Lemkes Ressort

Haushaltspolitiker glauben nicht bedingungslos an Lemkes Extrawurst – und wollen seinen Etat unter die Lupe nehmen
Von ky

18.10.2005

Bremen Aktuell,  S. 21

„Senat verletzt Haushaltsrecht“

Schlagabtausch im Landtag: Die Bremer Finanzlage fällt nicht „wie Manna vom Himmel“, kritisiert die SPD-Politikerin Wiedemeyer den Handlungsunfähigkeit Senat
Von kawe

13.10.2005

Bremen Aktuell,  S. 21

Nußbaum setzt sich durch

Nachtragshaushalt passiert Senat. Finanzsenator will keine weiteren Forderungen des Ressorts zulassen und sucht nach Finanzierung für Space-Park-Kredit
Von ky

12.10.2005

Bremen Aktuell,  S. 21

Wenn ein Gutachter Klartext redet …

Bremen liegt mit seinen eigenen Sparanstrengungen „weit“ unter dem, was notwendig ist, sagt Bremens eigener Gutachter. Wenn das so fortgeschrieben wird, habe das Land kaum eine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht
Von Klaus Wolschner

7.10.2005

Bremen Aktuell,  S. 21

Im Bremer Rathaus fliegen die Fetzen

Nach der Rücktrittsankündigung von Henning Scherf scheint der Konsenszwang die Koalition zu verlassen. Gestern konnte sich der Senat weder über den dringenden Nachtragshaushalt 2005 noch über die Etatplanung 2006/2007 einigen
Von kawe

5.10.2005

Bremen Aktuell,  S. 21

Sanierungshilfe war „Fehlanreiz“

Nach dem Bundesfinanzministerium stellt nun auch der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums in einem Gutachten die föderale Beistandspflicht in Frage
Von Kawe

4.10.2005

Bremen Aktuell,  S. 21

„Immer weniger Lust“

Die Oppositions-Chefin Karoline Linnert (Grüne) über Liebesentzug, die Chancen von Rot-Grün und Henning Scherfs (SPD) Neigung, die Bremer Realität zu verdrängen
Von Henning Bleyl

30.9.2005

Bremen Aktuell,  S. 21

Scherf will „personelle Erneuerung“

Die Interviews von Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) zur Frage der Koalitionsbildung im Bund sorgen in seiner Partei für Verärgerung. Unerwünschte Ratschläge aus der Provinz sind in Berlin nicht willkommen.
Von klaus wolschner

24.9.2005

Bremen Aktuell,  S. 21

Das Hohelied der großen Koalition

Ihre Bestätigung in der Bürgerschaftswahl 1999 brachte der große Koalition eine Erfolgsgeschichte. Wie eine Persiflage klingen die hohlen Sätze der Senatoren heute
Von kawe

24.9.2005

Bremen Aktuell,  S. 21

SPD holt Kohle ohne Kanzlerbrief

Rund 200 Millionen Euro aus Berlin sind verbindlich zugesagt, Uwe Beckmeyer (SPD) greift CDU an
Von kawe

23.9.2005

Bremen Aktuell,  S. 21

Erfolg macht neidisch

Kultursenator Flierl (PDS) und Adrienne Goehler verteidigen den Hauptstadtkulturfonds – vorbeugend
Von kbm

15.9.2005

Berlin Aktuell,  S. 21

Bankpolitik machen

Hickel: Senat muss Bremer Landesbank befreien
Von .kawe

15.9.2005

Bremen Aktuell,  S. 21

36 Millionen Zinsschulden

Die Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) musste einen Kredit aufnehmen, um Anteile der Gewoba zu übernehmen. Fürs Parken der Aktien bekam sie 562.000 Euro pro Jahr
Von ky

14.9.2005

Bremen Aktuell,  S. 21

Gewoba bleibt

SPD lässt sich vom Senat nicht irritieren: Einstimmig beschloss die Fraktion ihren Antrag gegen den Verkauf
Von kawe

30.8.2005

Bremen Aktuell,  S. 21

„Erhobenen Hauptes vor Gericht ziehen“

Bremen und das Saarland wollen erreichen, dass die beiden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht verbunden werden. Das ergab eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen in Saarbrücken – sonst nichts
Von ky

24.8.2005

Bremen Aktuell,  S. 21

Besuch an der Saar

Außer Spesen nichts gewesen

Von Klaus Wolschner

24.8.2005

Bremen Aktuell,  S. 21

„Totengräber“ Eichel soll Brief zurückziehen

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel fordert, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) solle seinen Brief zur Lage Bremens zurücknehmen – sonst „läuft alles auf eine Auflösung des Stadtstaates hinaus“. Der Bremer Finanzsenator (parteilos) plädiert für mehr Länderhoheit in Steuerfragen
Von kawe

22.8.2005

Bremen Aktuell,  S. 21