piwik no script img

taz zahl ich

Kritik an Sparrunden im Haushaltsentwurf

„Das bisherige Niveau reicht nicht“

Gerade für benachteiligte Familien braucht es nach der Pandemie mehr finanzielle Hilfen, sagt die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz.
Interview von Anna Klöpper

22.6.2021

Am Frauenhaus vorbeigefördert

Trotz Millionen-Zuschüssen: Das Lübecker Autonome Frauenhaus hat große Probleme mit zu hohen Mietkosten
Von Esther Geißlinger

20.5.2021

nord,  S. 25

Berlins Finanzsenator über Investitionen

„Wir kommen stärker aus der Krise“

Berlins Schulden steigen durch die Coronahilfen wieder auf einen Rekordstand. Dennoch mache ihm das keine Angst, sagt Matthias Kollatz (SPD).
Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz

6.5.2021

DW enteignen sammelt für Volksbegehren

Halbzeit, und keine Pause

Deutsche Wohnen & Co. enteignen liegt zur Halbzeit auf dem Weg zum Volksbegehren über dem Soll. Eindrücke von der Sammelaktion in Schöneberg.
Von Jacqueline Dinser und Erik Peter

26.4.2021

Gebäudereiniger putzen ein Glasdach in Berlin Fensterputzer auf einem Glasdach

Berlin bekommt ein Lobbyregister

R2G lässt Licht in die Lobby

Rot-Rot-Grün will mehr Transparenz: Schriftliche Einflussnahmen auf ein Gesetz soll künftig veröffentlicht werden. Lobbycontrol fehlen Sanktionen.
Von Gareth Joswig

21.4.2021

Stadtplan auf dem Boden einer Halle, mit Sitzgruppe hinten im Bild

Bürgerbeteiligung in Berlin

Auch ein Wörtchen mitreden

Ist aus der Bürgerbeteiligung eine Industrie entstanden? Immer öfter vergeben Bezirke und Senat Beteiligungsformate an private Büros.
Von Uwe Rada

12.4.2021

Glasfassade mit Schriftzug der Uni Bremen

Bremer Unis droht Kahlschlag

„Die Hütte brennt“

Wegen Pandemie und Schuldenbremse muss Bremen sparen. Das könnte auch in großem Umfang zulasten der Hochschulen gehen.
Von André Zuschlag

4.3.2021

Ein Mann schaut sich im Vorbeigehen eine Hauswand an, auf der DW Enteignen steht

Volksbegehren für Vergesellschaftung

Populismus enteignen!

Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. Enteignen sammelt ab Freitag Unterschriften. Die taz widerlegt Argumente gegen das Volksbegehren.
Von Gareth Joswig und Erik Peter

26.2.2021

Eine Hand greift einen Stapel mit DW enteignen-Flyern

Deutsche Wohnen und Co. enteignen

Was kostet der Enteignungsspaß?

Die Initiative eröffnet die Debatte ums Geld. Sie rechnet vor: Eine Vergesellschaftung der Wohnungsbestände muss nicht teuer sein.
Von Erik Peter

30.11.2020

Maja Göpel steht am Spreeufer

Politökonomin Maja Göpel über Ideologie

„Wir wird wichtiger als Ego“

Mit „Unsere Welt neu denken“ landete sie einen Bestseller. Wird postfossil der neue Mainstream? Und wie reagieren die Bewahrer der alten Welt?
Interview von Peter Unfried

1.11.2020

Auf dem Bild werkeln Arbeiter mit Bauhelmen an einer Strom-Oberleitung herum.

Gericht entscheidet über Energienetz

Verhedderte Netzvergabe

Berlin will die staatliche Kontrolle über das Stromnetz zurück. Seit Jahren gibt es mit dem bisherigen Betreiber Vattenfall juristischen Streit.
Von Stefan Alberti

23.9.2020

Ein großes Graffiti an einer Hauswand. Darauf steht: DW enteignen

Volks-Ini Deutsche Wohnen enteignen

Demokratie in der Warteschleife

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung.
Von Gareth Joswig

10.9.2020

Performance der Initiative Hermannplatz

Ramona Pop findet Art déco schön

Mit Pappgesichtern und Plakaten: Am Rande der Anhörung im Abgeordnetenhaus protestieren Aktivist*innen gegen den Karstadt-Deal des Senats.
Von Greta Rothenpieler

2.9.2020

graues Einkaufsgebäude am Hermannplatz

Karstadt am Hermannplatz

Bausenator verteidigt Signa-Deal

Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus gibt es Kritik am „Letter of Intent“ zwischen dem Senat und Signa. Senat könnte das Verfahren an sich ziehen.
Von Uwe Rada

2.9.2020

Zwei Krankenbetten, in denen Patienten intensiv überwacht werden.

Privatisierung im Gesundheitswesen

Asklepios soll bluten

Der Landkreis Goslar verklagt Asklepios auf 16 Millionen Euro, weil der Konzern das Krankenhaus in Clausthal nur noch auf Sparflamme betreibt.
Von Nadine Conti

22.8.2020

Plüschhai mit Geldscheinen

Die Zeit nach dem Mietendeckel

Kommt der Hai zurück?

Der Senat will für das Ende des Mietendeckels gewappnet sein. Angestrebt wird ein neuer Mietspiegel und langfristig ein Wohnungskataster.
Von Erik Peter

8.7.2020

Ein Mann steht vor einer Glasfassade

Bremer Pivatuni ist gescheitert

Jacobs-Uni sucht Millionen

Die Jacobs University hat 200 Millionen Euro Steuermittel bekommen. Nun steigt der Sponsor aus. Das Land wird die Uni am Ende kaufen – und abwickeln.
Von Klaus Wolschner

30.6.2020

Junge Menschen sitzen an Tischen neben Regalreihen

Aus für die private Jacobs University

Ende einer Lüge

Kommentar von Klaus Wolschner
Die Bremer „Privat“-Uni war von Anfang an ein Luftschloss, das maßgeblich der Staat errichtet hatte. Am allerbesten kann sie bis heute Eigen-PR.

1.7.2020

Mecklenburg-Vorpommern, Güstrow: Der CDU-Politiker Philipp Amthor verlässt nach der Sitzung des CDU-Landesvorstandes das Tagungshotel

Berlin soll ein Lobbyregister bekommen

Die dunkle Seite der Politik

Eine Lehre aus dem Fall Philipp Amthor: Es braucht Lobbyregister – auch auf Landesebene. Doch trotz Gesetzentwurf lässt es in Berlin auf sich warten.
Von Bert Schulz

30.6.2020

Gaby Schäfer, Präsidentin des schleswig-holsteinischen Rechnungshofes,sitzt in ihrem Büro.

Neuverschuldung im Norden

Virus löst die Bremse

Wegen der Corona-Krise greift die Schuldenbremse in den norddeutschen Bundesländern nicht. Rechnungshöfe mahnen, auf Ausgabensteuerung zu achten.
Von Esther Geißlinger

5.6.2020