GAL sieht vor den dreitägigen Haushaltsberatungen den von-Beust-Bonus am Ende. Der Senat, so die grüne Opposition, hat sich mit seiner Finanzpolitik verhoben
Schulbau: GAL wirft Finanzsenator Wolfgang Peiner Mitschuld am 50 Millionen Euro Loch vor. Alter Haushaltsansatz durch Rechts-Senat von 150 auf 75 Millionen gesenkt
Mai-Steuerschätzung ergibt „bedauerliches“ Bild: Der Stadt fehlen jährlich 150 Millionen Euro Steuern, die nun irgendwo eingespart werden müssen. Dazu kommen „überraschend“ zusätzliche Millionenzahlungen in den Länderfinanzausgleich
Am 29. Februar wählt Hamburg. Über die wichtigsten Themen lässt die taz Experten mit Politikern debattieren. Heute im Streitgespräch über Wirtschaft und Arbeit: FDP-Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen und ver.di-Landeschef Wolfgang Rose
Die 40-Millionen-Euro-Finanzspritze versickere folgenlos im Kita-Etat, behauptet SPD-Politiker Thomas Böwer. Bildungssenator Reinhard Soltau widerspricht im Haushaltsausschuss: Es blieben wenigstens 20 Millionen Euro für neue Kita-Gutscheine
FDP möchte noch vor der Wahl einen interfraktionellen Nachtragshaushalt für 2004 verabschieden. SPD winkt ab, sie will das Kita-Paket ganz neu schnüren. GAL ist auch dagegen, denn das Geld müsste aus dem Bildungshaushalt kommen
Die SPD hat mal nachgerechnet: Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an die Asklepios-Gruppe kostet den Investor demnach fast nichts. Auch die GAL spricht von Schleuderpreisen. Medizinische Verschlechterung befürchtet