Die Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) musste einen Kredit aufnehmen, um Anteile der Gewoba zu übernehmen. Fürs Parken der Aktien bekam sie 562.000 Euro pro Jahr
Bremen und das Saarland wollen erreichen, dass die beiden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht verbunden werden. Das ergab eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen in Saarbrücken – sonst nichts
Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel fordert, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) solle seinen Brief zur Lage Bremens zurücknehmen – sonst „läuft alles auf eine Auflösung des Stadtstaates hinaus“. Der Bremer Finanzsenator (parteilos) plädiert für mehr Länderhoheit in Steuerfragen
Der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Kröning wehrt sich gegen Angriffe seines Gegenkandidaten Bernd Neumann (CDU). Eine Verfassungsklage Bremens sei verfrüht, weil bisher noch kein Bremer Politiker in Berlin überhaupt über mehr Geld verhandelt habe
Nach Mutmaßung der Grünen ist es nicht nur bei dem in Bremerhaven geplanten Atlantic-Sail Hotel durch die Baukonzerne Zech und Grosse zu Subventionsbetrug gekommen. Gleiches könnte für das Zech-Hotel an der Galopprennbahn gelten
Nicht nur der Justizsenator begehrt einen Nachschlag für 2005. Nur: Die SPD will nicht jeden Monat neu über Nachtragshaushalte im Parlament verhandeln. Der Senat solle alle absehbaren Überschreitungen jetzt auf einmal offen legen, fordert sie
Der Senat hat sich gestern mit der aussichtslosen Rechts- und Finanzlage nach dem Scheitern der Sanierungsphase befasst. Klar ist: Der eigene Sparbeitrag reicht nicht aus. Wo Bremen welche Hilfe fordern soll, bleibt offen
Mitarbeiter, Handwerker und Mieter der Gewoba fürchten einen Verkauf der Gebäude an amerikanische Geldanleger. Jetzt soll ein Bürgerantrag die Bürgerschaft zwingen, die drohende Privatisierung des Wohnungsbauunternehmens zu verhindern
Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehen mit der Sparpolitik der Großen Koalition und vor allem dem Regierungschef hart ins Gericht. Sie fordern das Ende der Einsparungen und einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Bundesländer
Abschiedsfeiern von Staatsbediensteten sind schon allein zur Kundenpflege nötig, meint der Finanzsenator. Wie teuer können sie angesichts der Haushaltsnotlage sein?