Rot-Rot einigt sich im Schnelldurchgang auf ein „Weiter so“: Zuschüsse für die Unis werden nicht gekürzt, Krankenversorgung an der Charité bleibt in Landeshand. Konfliktlösung wird vertagt
Die Oppositionspartei plant eine Expertenkonferenz, um Wege aus der Finanzkrise zu finden. „Politik kann die Probleme nicht lösen“, so der Fraktionschef. Die Partei verlangt einen härteren Sparkurs – und setzt notfalls auf die APO
Bildungsaufgabe soll stärker betont werden. Staatsminister Bernd Neumann (CDU) will die Mittel für Opernsanierung nur locker machen, wenn sich das Land finanziell beteiligt. Unterdessen schielt die SPD auf das Amt des Senators
SPD-Rechte erhöhen den Druck auf Rot-Rot: Angesichts der Haushaltskrise sollen die landeseigenen Wohnungsgesellschaften Gewinn abwerfen. Mieten steigen ohnehin – durch Grund- und Mehrwertsteuererhöhung
Scheitert Rot-Rot am Konflikt um die Finanzen? Die PDS-Spitze müht sich um Schadensbegrenzung, Klaus Wowereit bekommt Ärger mit dem rechten SPD-Flügel. Der hält sein „Weiter so“ für leichtfertig
Die Opposition verpasst ihre große Stunde. Sie könnte mit innovativen Vorschlägen für eine Zukunft Berlins ohne Entschuldungshilfen glänzen. Doch CDU, Grüne und FDP sind noch ratloser als der Senat
Nach dem vernichtenden Verfassungsgerichtsurteil suchen Landespolitiker nach Spielräumen trotz Schuldenberg: Rot-Rot ist gegen Privatisierungen, PDS-Finanzexperte fordert Koalition armer Bundesländer. Die Opposition sieht Schuld beim Senat
Das Urteil legt zwar Privatisierungen nahe, dennoch will die Linkspartei ein rot-rotes Bündnis schmieden. Das Motto: höhere Schulden, dafür keine weiteren Sparopfer