Initiativen erwägen Volksbegehren gegen die von Rot-Schwarz geplante Verlängerung der Stadtautobahn. Zeit drängt. Unklar ist, ob das Ergebnis bindend wäre
Rot-Schwarz wird nicht so schlimm? Pustekuchen! Nach den Verhandlungen zu Verkehr und Stadtentwicklung ist klar, welche Grausamkeiten auf die Stadt zukommen.
KOALITION II Große Runde, Fachrunde, Kröten und Posten: Das kleine Einmaleins der Koalitionsverhandlungen gilt nun auch für die Unterhändler von Rot-Grün
Die Sozialdemokraten sehen den A-100-Kompromiss gelassen. Ob der Autobahnausbau kommt, wird in der Partei unterschiedlich gesehen. Auch im Bundestag wird über den Autobahnbau gestritten.
Franz Schulz, Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, will die Grünen verlassen, falls seine Partei die Autobahn mitbaut. Vor dem Parteitag zeichnet sich eine breite Mehrheit für Koalitionsgespräche ab
Heiß gehandelter Kompromiss zur A 100: SPD und Grüne legen den Weiterbau auf Eis - und ebnen so den Weg zur Koalition. Am Montag will sich SPD-Vorstand festlegen.
Künast bevorzugt eine Koalition mit der SPD - aber ohne die A100. Die Grünen werden bei Verhandlungen nicht an ihrem Nein zur A100 festhalten, entgegnet Klaus Wowereit.
Die SPD stellt ihr Wahlprogramm vor. Dabei gibt es nicht nur Seitenhiebe gegen Linkspartei und Grüne, sondern auch klare Ansagen zum BBI. Prominent im Programm: der Regierende selbst.
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar weder eine inhaltliche noch eine endgültige Entscheidung - trotzdem bedeutet er Rückenwind für die Gegner des Projekts.
