Dem vorläufigen Aus für die umstrittene Autobahn folgte eine turbulente Debatte im Abgeordnetenhaus. Die SPD wirft Grünen Wendigkeit vor, weil sie in Bremen eine Autobahn mitbauen. CDU warnt vor Lieferschwierigkeiten für Dinkelbäcker.
Planungen für Ausbau der A100 sind auch ohne gesperrte Gelder schon weit fortgeschritten. Linke fühlt sich düpiert. Grüne und FDP sprechen von Trickserei und schäbigem Spiel.
Die SPD-Verkehrspolitiker setzten ungebremst auf die Verlängerung der A100. Gegenteilige Parlamentsbeschlüsse nehmen sie so ernst, wie Radfahrer eine rote Ampel: Im Zweifel brettern sie einfach drüber.
Die Stadtentwicklungssenatorin drängt darauf, Planungsgelder für die Autobahn freizugeben. Die Linkspartei sperrt sich weiter. Grüne befürchten, dass Junge-Reyer anderweitig Geld lockermacht
Beim Parteitag Ende Juni steht voraussichtlich eine Neuauflage der Abstimmung über die A 100 an. Die Fraktion will sich dann auch an das Votum halten. 2009 hatte die Partei gegen den Autobahnbau votiert.
Verkehrssenatorin und Autobahngegner in den Regierungsfraktionen steuern frontal aufeinander zu. Ein Ausbau, wie ihn Junge-Reyer fordert, ist nicht durchsetzbar. Was tun?
Senat beschließt Anti-Schlagloch-Programm: Zusätzliche 25 Millionen für den Straßenbau sollen Frostschäden beseitigen. Der Opposition reicht das Geld nicht. ADAC fordert schlappe 450 Millionen
In nur einem Monat wurde bereits 20 Mal in Berlin der Grenzwert für Feinstaub überschritten - trotz der Umweltzone. Daran ist nicht nur das kalte Wetter schuld.
Der Senat bemüht sich ernsthaft um ein grünes Profil für Berlin. Die Feinstaub-Grenzwerte werden dennoch zu oft überschritten. Mehr Maßnahmen für bessere Luft als die Umweltzone sind also nötig.
Bis 2025 geht der Autoverkehr in Berlin-Brandenburg drastisch zurück, die Zahl der Radfahrer nimmt zu. Die Verkehrssenatorin will trotzdem Autobahn bauen.
AUTOBAHN 100 Die SPD-Fraktion sträubt sich, den Ausbau der A 100 zu stoppen, wie es die Partei verlangt. Im Parlament kritisiert die Linke diese Sturheit – und provoziert Streit
Mit knapper Mehrheit sprechen sich die Delegierten des SPD-Parteitags gegen den Weiterbau der A 100 aus. Bereits zuvor war ihnen Klaus Wowereit bei Frauenthemen entgegen gekommen.