DRUCK Gerade erst wurden Vorwürfe bekannt, der Sozialsenator habe aus Rücksicht gegenüber CDU-Partei-freunden die Einrichtung von Flüchtlingsheimen verhindert. Nun beschäftigt sich der Senat mit dem Fall
PÄDAGOGIK Schleswig-Holsteins Sozialministerium arbeitet seit über einem Jahr an einer Verordnung, die Kinder und Jugendliche in Heimen besser schützen soll. Den Entwurf erwiderten die betroffenen Verbände mit einem geharnischten Rechtsgutachten
SOZIALSTAAT Landessozialgericht hält Mietkostenberechnungen der Stadt Kiel für nachvollziehbar. Das Jobcenter muss mehr bezahlen – aber nicht so viel, wie die Kläger haben wollten
SOZIALRECHT Die Stadt Oldenburg muss für die ambulante Betreuung eines körperlich und geistig Behinderten zahlen, auch wenn die teurer ist, als es eine stationäre Unterbringung wäre
In Hamburg müssen Hartz-IV-Bezieher in Zukunft häufiger bei ihren Sachbearbeitern erscheinen als bisher. Dank des jetzt in Kraft tretenden „Kontaktdichtekonzepts“.
FAMILIENFÖRDERUNG Das Geld, mit dem der Bund Kinder aus Hartz-IV-Familien fördern wollte, kommt in vielen Kommunen nicht bei den Kindern an. Bremen und Hamburg bilden positive Ausnahmen
Fast 600.000 Hartz-IV-EmpfängerInnen bekommen zu wenig Geld, entscheidet das Sozialgericht. Der Senat hofft, dass höhere Instanzen das Urteil wieder kassieren.
