Gewerkschaft ver.di warnt vor falschen Hoffnungen in der Diskussion um die Modernisierung der Arbeitspolitik. Es gebe keine Patentkonzepte, und die Absicherung durch Arbeitslosengeld und Sozialhilfe müsse erhalten bleiben
Sozialsenatorin versteht die Kritik an ihrer Politik gar nicht: Hilfe für jeden, der sie braucht. Aber wer das ist, bestimmt sie. Und deshalb ist auch schon klar, dass es weniger werden. Sparen will sie im nächsten Jahr bei Zuwanderern und Sozialhilfeempfängern und Beschäftigungsförderung
PDS-Senatorin Heidi Knake-Werner propagiert genauere Kontrolle der Sozialhilfekosten als „Transparenz“. Zukünftig müssen Bezirke begründen, warum sie mehr als andere ausgeben. Der Rechtsanspruch soll unangetastet bleiben
Flüchtlinge bekommen Sozialhilfe weiter nur per Chipkarte. PDS-Sozialsenatorin konnte SPD nicht für Neuregelung begeistern. Flüchlingsrat: Änderung wäre auch ohne die SPD möglich gewesen
Der Senat bedauert zwar Kinderarmut. Über den Bundesrat aber will er auf Druck von Finanzsenator Sarrazin bei der Sozialhilfe knausern. Grünen-Fraktionschefin Klotz sieht einen Skandal erster Güte
■ Im Amt für Soziale Dienste brodelt es / Zwang zu Personaleinsparungen drückt aufs Arbeitsklima / MitarbeiterInnen ohne Motivation / Grüne wollen es jetzt genau wissen