SOZIALSTAAT Landessozialgericht hält Mietkostenberechnungen der Stadt Kiel für nachvollziehbar. Das Jobcenter muss mehr bezahlen – aber nicht so viel, wie die Kläger haben wollten
In vielen Notunterkünften herrschen miese Bedingungen. Die meist privaten Träger machen dennoch Kasse – in manchen Bezirken gibt es keinerlei Kontrollen.
Am Donnerstag sollen ein schwerbehinderter Mieter und seine Familie in Charlottenburg zwangsgeräumt werden – vom landeseigenen Wohnungsunternehmen Gewobag.
Viele der Flüchtlinge vom Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg lassen sich auf ein Angebot des Senats ein. Sie wollen in ein Haus umziehen und das Camp räumen.
MIETEN Im Mai tritt ein Gesetz in Kraft, das den Mietenanstieg dämpfen soll – indem es die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen verbietet. Doch es fehlt an Kontrolleuren
Die Bayerische Hausbau erhöht den Druck: Sie will die „Esso-Häuser“ am Spielbudenplatz auf St. Pauli zwar in Kürze abreißen, aber nur neu bauen, wenn die SPD auf Sozialwohnungen verzichtet.
Bis zur Sommerpause soll das Gesetz zur Mietpreisbremse unter Dach und Fach sein. Ab Januar soll es in Kraft treten. Der Berliner Mieterverein freut sich.
