Die Fotografin Marily Stroux wird seit über 25 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet – als „bedeutende Person innerhalb der linksextremistischen Szene“.
Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
POLIZEI Die Ermittlungen nach dem vermeintlichen Angriff von Autonomen auf die Hamburger Davidwache sind eingestellt. Es konnte kein Täter ermittelt werden. Trotzdem bleibt der Mythos, dass es ihn gab
KLEINE ANFRAGE Die verdeckte Ermittlerin Iris P. hat seit 2004 auch für das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein in der linken Szene recherchiert. Die Akten sind lückenhaft
Die Bürgerschaft soll sich mit dem Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. befassen, die Linke erwägt sogar, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
KRAWALL II Die CDU in Niedersachsen befürchtet eine „Welle von Linksterrorismus“, die aus dem Hamburger Schanzenviertel ins Nachbarland schwappt. Der Innenminister vermag dafür keine Anzeichen zu erkennen
Zeugen und Beteiligte der angeblichen Attacken an der Davidwache werden vor der Polizei aussagen. Ihre Version unterscheidet sich stark von der zunächst verbreiteten, die Ungereimtheiten werden mehr.
BÜRGERRECHTE Grüne und Linke beantragen in der Hamburgischen Bürgerschaft die Streichung des Passus zur Einrichtung von „Gefahrengebieten“aus dem Hamburger Polizeigesetz
