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Block von schwarz vermummten Demonstranten. Einer hat einen schwarzen Anglerhut auf.

Fragwürdiges Urteil in G20-Prozess

Im Zeichen des Fischerhuts

Ein Kieler wurde wegen eines Flaschenwurfs beim G20-Gipfel zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Hut soll ihn belastet haben.

Von Katharina Schipkowski

31.12.2019

Sebastian Block blickt auf eine Skulptur, die das Wappen des FC St. Pauli zeigt.

Der Fall Sebastian Block

Aus Versehen ausspioniert

Ein 34-Jähriger wurde vom Hamburger Verfassungsschutz rechtswidrig observiert. Der parlamentarische Kontrollausschuss lässt ihn damit allein.

Von Kai von Appen

3.12.2019

Kinder und Jugendliche bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus.

Abgeordnete über Verfassungsschutz

„Kein Halt mehr vor Kindern“

Der Hamburger Senat will das Verfassungsschutzgesetz erneuern. Linken-Politikerin Christiane Schneider über die geplante Überwachung Minderjähriger.

Interview von Marthe Ruddat

5.11.2019

Datenschützer unterliegt vor Gericht

G20-Fahnder dürfen weiter scannen

Das Verwaltungsgericht wischt die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, die G20-Fahndungsdatei zu löschen, vom Tisch.

Von Marco Carini

24.10.2019

Biometrie und veraltetes Recht

Mehr Macht dem Datenschutz!

Kommentar von Marco Carini

Das Hamburger Urteil zur G20-Fahndung wird zu einer massiven Ausweitung biometrischer Fahndung führen, wenn der Datenschutz nicht gestärkt wird.

24.10.2019

AfD-Watch geht in Hamburg an den Start

Bloggen gegen rechts

Hamburger Antifaschist*innen starten vor der Bürgerschaftswahl den Internet-Blog AfD-Watch Hamburg. Sie wollen über die Hetze der Partei informieren.

Von Andreas Speit

25.9.2019

Demonstranten stehen mit einem Transparent mit der Aufschrift

Verfahren gegen G20-Mitläufer

Richterin doch unbefangen

Reicht Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu werden? Das Verfahren gegen fünf G20-Gegner hatte zu platzen gedroht.

Von Katharina Schipkowski

18.6.2019

Die seltsame Akte der Marily S.

Widerrechtlich gespeicherte Daten

Trotz eines Gerichtsbeschlusses zur Löschung illegal erhobener Daten hat der Hamburger Verfassungsschutz Informationen über Marily Stroux gespeichert.

Von Kai von Appen

8.5.2019

Demo, in der MItte ein Transparent: Umweltpolitik statt Lobbypolitik

Radikale Linke und Umweltbewegung

Geheimdienst sät Zwietracht

Der Hamburger Verfassungsschutz behauptet, die linksradikale Interventionistische Linke wolle die Fridays-For-Future-Proteste instrumentalisieren.

Von André Zuschlag

14.4.2019

Schule steht zum Antifaschismus

Tausende demonstrieren in Hamburg gegen die AfD: Die hatte die Ida-Ehre-Schule für „Linksextremismus“ kritisiert

Von Andreas Speit

25.3.2019

nord, S. 25

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) spricht in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Kommentar Sticker an Ida Ehre Schule

Der AfD zu Diensten

Kommentar von Kaija Kutter

Der Hamburger Senat hat der AfD zum großen Auftritt verholfen. Dabei sollte man dem AfD-Petz-Portal so wenig Beachtung schenken wie möglich.

22.3.2019

An einem Sportplatz-Zaun hängt ein Plakat mit der Aufschrift

Antifa-Sticker in Hamburger Schule

Schulleitung wehrt sich gegen die AfD

Nach der Entfernung der Antifa-Sticker in der Hamburger Ida Ehre Schule stellt sich die Schulleitung hinter ihre Lehrkraft und ihre Schüler*innen.

Von Andreas Speit

22.3.2019

Die Jagd auf G20-Täter geht weiter

Trotz Kritik startet die Polizei Hamburg die fünfte öffentliche Fahndung nach mutmaßlichen G20-Straftäter*innen

Von Marthe Ruddat

14.3.2019

nord, S. 41

Rechtswidrige Überwachung

Totaler Kontrollverlust

Abgesegnet vom Parlament, hat der Hamburger Verfassungsschutz 2011 das Telefon eines Fans des FC St. Pauli abgehört und seine Post gelesen.

Von Kai von Appen

7.3.2019

Drei Flaschen stehen hinter einem Fenster. In der linken ist eine Kamera zu erkennen

Linker Infoladen in Hamburg ausgespäht

Das Auge der Colaflasche

Ein linkes Wohnprojekt und ein Infoladen im Schanzenviertel wurden von einem Altenheim aus überwacht – laut Heimleiter durch die Polizei.

Von Andreas Speit

6.2.2019

Absprachen unter Polizisten

Beim G20-Prozess hört der Zivi mit

Ein Polizist wurde beauftragt, sich in Zivil unter die Zuschauer eines G20-Prozesses zu mischen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft sind entsetzt.

Von Marthe Ruddat

12.10.2018

Wenn viele laut sind

3.9.2018

nord, S. 25

Kommentar Repression gegen linke SprecherInnen

Gefährliches Bauchgefühl

Kommentar von Jean-Philipp Baeck

In Bremen sind Polizei und Staatsanwaltschaft ungerechtfertigt gegen einen linken Pressesprecher vorgegangen. Das ist eine gefährliche Kriminalisierung.

30.7.2018