Um "extremistische" politische Äußerung zu verbieten, muss man auch in der Lage sein, solche zu erkennen. Der Strandbadpächter, der ein Schwimmverbot ausgesprochen hat, ist das offensichtlich nicht.
Die Polizei durchsucht elf Wohnungen von Mitgliedern der rechtsextremen Kameradschaft "Frontbann 24" in Berlin. Die SPD fordert ein Verbot der Gruppierung ab Herbst.
Rund 5.000 kommen zum Protest gegen den Nazi-Übergriff vom vergangenen Sonntag. Antifaschismus scheint an diesem Abend fast selbstverständlich zu sein.
1. Mai Die NPD lädt am 1. Mai zu einem Familienfest mit SS-Veteranen nach Köpenick. Dagegen formiert sich breiter Protest. Antifa will "mit allen Mitteln" die NPD vertreiben.
Die NPD tagt ohne Tageslicht und darf nicht lüften: Der Bezirk setzt auf Ungemütlichkeit. Vor dem Reinickendorfer Rathaus demonstrieren Hunderte gegen den Parteitag der Rechtsextremen.
Die Union verlässt die Plenarsitzung. Sie sieht sich durch eine Äußerung der SPD auf eine Stufe mit der NPD gestellt - und kassiert in der Folge von Parlamentspräsident Momper auch noch eine Rüge.
Ein Modelabel prüft eine Klage gegen die Polizei, weil sein Name auf der rechten Verbotsliste für Beamte genannt wird. Das sei rufschädigend. Der Senat unterstützt das Vorgehen der Polizei, auch Schulen sollten gegen Naziklamotten vorgehen
Dierk Borstel von der Aussteigerorganisation Exit plädiert gegen ein Verbot von Marken, die unter Rechtsextremen als Erkennungszeichen gelten. Besser seien Gespräche und Opferschutz.
Dem Friedrichshainer "Thor Steinar"-Laden wird fristlos gekündigt. Der Eigentümer sieht sich vom Mieter "arglistig getäuscht" und will ihn schnell loswerden. Anwohner wollen weiter protestieren.
Die NPD tagte in ihrer Zentrale, rundherum gab es Proteste. Ihre Raumgreifungsstrategie sei gescheitert, sagt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus.
Viele wichtige Mitglieder der Berliner NPD sind ausgetreten, der Verband ist heillos zerstritten. Jetzt platzt auch noch der geplante Parteitag am Sonnabend in Lankwitz.
Bürger und Politiker wollen ein neues Geschäft, das die bei Nazis beliebte Modemarke "Thor Steinar" verkauft, nicht im Bezirk duldent. Polizei schützt den Laden vor Steinwürfen und Farbbeuteln.
Die Polizei rechnet schon jetzt mit einem Großeinsatz. Zivilgesellschaft und linke Gruppierungen bereiten Gegenproteste vor. Die Linkspartei fordert: Polizei soll Nazi-Demos früher stoppen.
