Laut Verfassungsschutzbericht verlieren die Rechten an Personal. Linksextreme schlagen deutlich seltener zu. Auch für den 1. Mai rechnet der Innensenator mit ruhigem Verlauf.
Anfang April will die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland im Kreuzberger Rathaus tagen. Der Bezirksbürgermeister will das nicht dulden und notfalls zu einem "Aktionstag" mobilisieren.
Gericht bestätigt: Die NPD darf am Samstag in einer Lichtenberger Schule ihre Fusion mit der DVU feiern. Ein Bündnis kündigt Proteste und zivilen Ungehorsam an.
Der Parteitag der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" wurde wenige Stunden vor dem geplanten Beginn abgesagt. Eine Sprachschule kündigte den Vertrag.
2010 wurden weniger Fälle politischer Gewalt in Berlin registriert - links wie rechts. Kenner der rechten Szene sind dennoch besorgt: Denn die Zahl schwerer Vorfälle steigt.
Unbekannte setzen Auslagen das M99 in Kreuzberg in Brand. Zeitgleich werden rechtsextreme Symbole gesprayt. Bisher hatte der Betreiber vor allem Ärger mit der Polizei. Neuerdings auch mit dem Bauamt.
Exparteichef Hähnel hatte 22 Politiker migrantischer Herkunft in Briefen zur "Heimreise" aufgefordert. Der Prozess wird rasch vertagt: Hähnels Anwalt beantragt, alle 22 als Zeugen zu laden.
