Der Berliner Innensenator macht eine Kehrtwende. Künftig soll es in Berlin keine Schleierfahndung mehr geben. Damit stimmt der SPD-Politiker den Grünen zu, die einen entsprechenden Antrag im Parlament gestellt haben. BGS-Kontrollen weiter möglich
Noch bevor ein neuer Innensenator benannt ist, diskutiert die CDU über den gläsernen Bürger und mehr Rechte für die Polizei. Die FDP beklagt „Wählertäuschung“ und „ein Stück Überwachungsstaat“, die Hamburger SPD „grenzwertigen Schwachsinn“
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den „Großen Lauschangriff“ gekippt hat, muss auch in Hamburg umgedacht werden. Kritiker fordern Änderung der bisherigen Abhörpraxis, Polizei und Innenbehörde bleiben vorerst gelassen
Innensenator Ehrhart Körting will nur Lastwagen mit automatischen Kennzeichenlesegeräten überwachen lassen. Einen flächendeckenden Einsatz plant er nicht. Der sei unverhältnismäßig und nicht finanzierbar, sagt Körting
Gericht setzt privater Videoüberwachung in der Friedrichstraße Grenzen. Dussmann darf nur noch einen engen Streifen vor der eigenen Hauswand abfilmen. Anwalt spricht von Erfolg. Dussmann-Sprecher: No Problem, prüfen Berufung
Datenschützer kritisieren den Plan von Senatorin Schnieber-Jastram, die Namen der Frauenhausbewohnerinnen zu erfassen. Behörde rechnet mit Rechtsstreit
Hamburger Oberverwaltungsgericht: Der Bayerische Verfassungsschutz versuchte das Gericht zu täuschen. Bremer CDU-Politiker Eckhoff fiel auf die Fälschung der Bayern rein
Bremer Staatsanwaltschaft berichtet über Ermittlungsergebnisse in der Wanzen-Affäre: Die Security-Firma, die Jens Eckhoff zur Sicherheitsüberprüfung holte, hat die Wanzen einbauen lassen. Früherer Kripo-Beamter unter Verdacht
Insgesamt 36.000 Sozialhilfeempfänger sollen ab Oktober zum Profiling. In zweitägigen Seminaren will die Sozialverwaltung herausfinden lassen, was die Empfänger können und brauchen. Grüne vermuten: Es geht nur um Reduzierung der Sozialkosten