Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski kritisiert vehement das neue Polizeigesetz: Die Hürden für Personenkontrollen und Überwachungsmaßnahmen seien zu gering, Betroffenen werde die juristische Gegenwehr verwehrt
Hauptbelastungszeuge verweigert die Aussage, um sich nicht selbst zu belasten. Staatsanwaltschaft räumt ein: Keine weiteren Beweise gegen die Angeklagten. Schuld sei die CDU. Wer warum welche Wanzen legte, bleibt wohl ungeklärt
Am Mittwoch beginnt der Prozess um die Wanzen im CDU-Haus. Angeklagt: ein Ex-Kripobeamter. Wem die Wanzen nutzen sollten, ist bislang unklar. Klar scheint hingegen, dass CDU-Chef Neumann seinem Kronprinzen Jens Eckhoff nicht traut
Innensenator gibt zu: Dem Verfassungsschutz waren schon seit längerem „kritische Äußerungen“ des umstrittenen islamischen Hasspredigers bekannt. Diese hätten aber keine Dauer-Überwachung des Imams gerechtfertigt
Keine Ruhe ums Polizeigesetz: Innensenator will angeblich DNA-Erfassung und Lauschangriff. Behörde dementiert halbherzig, Bürgermeister bläst zum Rückzug
Zu weitreichend, die Willkür fördernd und nicht mal finanzierbar: Opposition und der Landesdatenschutzbeauftragte kritisieren CDU-Ideen für neues Polizeigesetz
Die Zahl der Telefonüberwachungen hat stark zugenommen. 2002 lauschten die Ermittler nur bei 121 Verfahren, im vergangenen Jahr schon bei 206. FDP beklagt, dass dadurch auch zehntausende Unbescholtene abgehört werden
Regenbogen im Visier des Hamburger Verfassungsschutzes: Wie mit Falsch-Informationen und vagen Andeutungen zwei Kandidatinnen für die Bürgerschaftswahl in die staatsfeindliche Ecke gestellt werden sollen