Der Verfassungsschutz-Ausschuss diskutiert, ob Vereine einstiger Stasi-Mitarbeiter überwacht werden sollen. Die Behörde will prüfen, ob die Voraussetzung gegeben sind
400 Euro im Monat und „Aufstiegschancen“: Verfassungsschutz wollte Göttinger Studenten zum Bespitzeln der örtlichen Anti-Atom-Initiative anwerben. Die Geschichte der Observierung von Linken reicht in der Stadt weit zurück
In einem Modellversuch sollen in Niedersachsen Freiwillige zu Bürgerstreifen geschult werden. Der Koalitionspartner FDP ist machtlos, die Landtagsopposition spricht von einer fixen Idee des CDU-Innenministers Uwe Schünemann
Gewaltbereite Fußballfans sollen vor der Weltmeisterschaft zum Speicheltest gezwungen werden. Niedersachsen will 800 DNA-Proben sammeln, Hamburg findet den Vorschlag bedenkenswert. Die Hooligan-Grenze zu Polen bleibt aber offen
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert erneuert seine Kritik am geplanten Polizeigesetz: Der Entwurf sei verfassungswidrig. SPD-Innenminister Ralf Stegner hat für derlei Einwände wenig mehr als Häme übrig
Hamburger Senat beschließt behördenübergreifendes Maßnahmenbündel zur Abwehr islamistisch motivierter Gewalttaten. Opposition rügt „unverantwortliche“ Gleichsetzung von Islamismus und Terrorismus durch Innensenator Udo Nagel
Innensenator Körting (SPD) will während der Fußball-WM Plätze vor Großleinwänden mit Kameras überwachen. Grüne halten das für sinnlos und setzen auf Antikonfliktteams
Innensenator will alle Behörden in die Beobachtung mutmaßlicher Islamisten einbeziehen. Konzept zur „ganzheitlichen“ Terrorbekämpfung in Senatsabstimmung
Die Behörden checken auch weiterhin, ob Arbeitslosengeld-Empfänger auf einer UN-Terrorverdachtsliste stehen. Allerdings informieren sie die Betroffenen in Zukunft nicht mehr darüber. Die Grünen halten diese Prüfpraxis für grundgesetzwidrig
Im März soll mit der Videoüberwachung der Reeperbahn begonnen werden. Die GAL-Fraktion fordert nun strenge Regeln für die weitreichende Maßnahme. Deren präventive Auswirkungen sind ohnehin strittig