Verfassungsschützer haben Mitglieder des Berliner Sozialforums auch auf ganz normalen Sozialprotesten beobachtet. Grüne kritisieren „rechtswidrige Anwesenheitslisten“. Verfassungsschutzchefin verteidigt die Beobachtungspraxis
Die Behörde verzögert die Aufklärung der Affäre um die Bespitzelung des Sozialforums, weil sie keine Akten freigibt – entgegen allen Versprechungen. Dafür sammelt sie scheinbar wahllos Informationen
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat: Flammender Appell des Hamburger Datenschützers Lubomierski für den Schutz der Privatsphäre vor der Sammelwut von Behörden und Wirtschaft. Der beobachtungsfreie Raum werde immer enger
Schmutzgeschichten verfolgen den früheren Hamburger Innensenator Ronald Schill bis an seinen geheimen Aufenthaltsort: Im Büro seiner früheren Partei wurden Gespräche abgehört. Noch ist unklar wer von wem aus welchen Gründen belauscht wurde
Nach dem von langer Hand geplanten NPD-Bundesparteitag gerät der Berliner Verfassungsschutz unter Beschuss: Die Grünen werfen ihm Versagen vor, weil die Behörde zu spät gewarnt habe. Innensenator Körting wirbt für ein NPD-Verbots-Verfahren
Der Verfassungsschutz wusste über den Veranstaltungsort des NPD-Bundesparteitags erst sehr spät Bescheid, gibt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu. Er spricht sich für einen Abzug aller V-Leute aus der rechtsextremen Partei aus
Schleswig-Holsteins Banken dulden die Weitergabe von Daten und Transaktionen ihrer Kunden an den US-Geheimdienst CIA. Datenschutzbeauftragter Weichert rügt die Ausblendung des Bankgeheimnisses
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Rasterfahndung für unzulässig erklärt, die nach dem 11. September auch in den Nordländern durchgeführt wurde. Für die betroffenen Männer hatte sie damals weitreichende Konsequenzen
Nach dem Rasterfahndungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Hamburg sein neues Polizeigesetz überarbeiten – und auch die anderen Nordländer müssen ihre bisherige Praxis ändern. Sie tun dies widerwillig