Die Rechtsexperten der Parteien in Berlin kritisieren zwar die neuen Ermittlungen gegen das Magazin „Cicero“, aber nicht die Staatsanwaltschaft, die sie durchführt
Der Senat will in U-Bahnen und Bahnhöfen Videoüberwachung rund um die Uhr. Der einjährige Modellversuch soll Kriminalität zurückdrängen – nicht Terror vorbeugen
Hamburgs Datenschützer kritisieren ausufernden Sicherheitswahn von Behörden und Institutionen. Ablehnung von Video- und Telefonüberwachung im Polizeigesetz, keine Rechtsgrundlage für angedrohte Massenbeobachtungen bei der Fußball-WM
Nach dem angeblichen Attentat eines U-Bahn-Schubsers fordert die CDU die Videoüberwachung von Bahnhöfen. BVG und Verkehrsverwaltung sind dafür, Datenschützer aber strikt dagegen